Unternehmen sanieren, bevor die Insolvenz droht

Folge der COVID-19-Pandemie ist die wirtschaftliche Krise vieler Unternehmen. Neben neuen Regelungen im Insolvenzrecht (u.a. die aktuelle Aussetzung der Insolvenzantragspflicht haben sich auch Änderungen im Sanierungsrecht ergeben,

Am 01.01.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts(SanInsFoG) und dem darin enthaltenen Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen(StaRUG) in Kraft getreten. Nun können auch Sanierungsmaßnahmen außerhalb der Insolvenz gegen den Willen einzelner Gläubiger umgesetzt werden. Damit gehen aber auch teilweise stärkere Pflichten für die Geschäftsleiter einher.

Welche Pflichten hat ein Geschäftsleiter grundsätzlich in der Krise zu beachten?

Dem Grundsatz nach muss der Geschäftsleiter, wie beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer AG, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwenden.

Aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht resultieren für den Geschäftsleiter auch Pflichten zur Krisenfrüherkennung und Krisenbewältigung. Er muss die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend beobachten und hat sich bei Anzeichen einer Krise durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen.

Darüber hinaus trifft den Geschäftsleiter auch die Pflicht zur Risikoüberwachung, weswegen ein entsprechendes Risikofrüherkennungssystem einzurichten ist.

Welche neuen Pflichten haben sich durch das SanInsFoG und StaRUG ergeben?

Damit die Geschäftsleiter die Chancen der Sanierung rechtzeitig nutzen, sind sie mit Einführung des StaRUG zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement verpflichtet.

Sie müssen fortlaufend über Entwicklungen wachen, die den Fortbestand der juristischen Person gefährden können. Wenn sie entsprechende Entwicklungen erkennen, müssen sie die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchführen. Sodann müssen sie den Überwachungsorganen, wie dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung, von den Entwicklungen und ergriffenen Maßnahmen unverzüglich berichten.

Bisher wurden die Maßnahmen von den Gesellschaftern beschlossen. Den Geschäftsleiter selbst traf also keinen Pflichtverstoß, wenn keine Maßnahmen ergriffen wurden. Die Pflichten des Geschäftsleiters haben sich aber nunmehr dahingehend verschärft, dass er jetzt selbst für das Durchführen von Umsetzungsmaßnahmen verantwortlich ist. Das heißt: Kommt der Geschäftsleiter seiner Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement nicht nach und folgt aus diesem Pflichtverstoß ein Schaden, trifft den Geschäftsleiter den Pflichtverstoß selbst und er muss mit Schadensersatzansprüchen rechnen.

Was ist der sogenannte Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen nach dem StaRUG?

Mit dem StaRUG sollen die Pflichten zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement für Geschäftsleiter einer juristischen Person (beispielsweise die GmbH oder die AG) zusammengefasst werden.

Wesentlicher Bestandteil des StaRUG ist der Restrukturierungsplan. Diesen kann, muss aber nicht, das schuldnerische Unternehmen wählen. Der Restrukturierungsplan beinhaltet das vom Schuldner erarbeitete Sanierungskonzept, aus dem sich unter anderem die Krisenursachen und die Restrukturierungsmaßnahmen ergeben.

Die betroffenen Gläubiger werden in Gruppen eingeteilt und stimmen über den Plan ab. Anders als im Insolvenzplan genügt hier allerdings eine Mehrheit von 75 % in jeder Gläubigergruppe. Der Restrukturierungsrahmen kann also auch gegen den Willen einzelner Gläubiger umgesetzt werden. Dies stellt den großen Vorteil gegenüber dem Insolvenzrecht dar.

Wird ein solches Restrukturierungsvorhaben eingeleitet, muss der Geschäftsleiter die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahren. Ab Einleitung müssen alle Maßnahmen unterlassen werden, die nicht mit dem Ziel des Restrukturierungskonzepts vereinbar sind oder die Erfolgsaussichten der Restrukturierung gefährden.

Mit diesem Restrukturierungsrahmen wird die Lücke zwischen der außergerichtlichen Sanierung und einem Insolvenzverfahren geschlossen. Unternehmen, die sich in einer Krise befinden, werden dazu angereizt, frühzeitig entsprechende Maßnahmen zur Überwindung zur wirtschaftlichen Schieflage zu ergreifen

Wer darf von diesem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen Gebrauch machen?

Zugang zu einem solchen Restrukturierungsrahmen haben nur die nach dem Insolvenzrecht antragspflichtigen juristischen Personen, die lediglich drohend zahlungsunfähig sind.

  • Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen voraussichtlich innerhalb der nächsten 24 Monate zahlungsunfähig wird.
  • Liegt eine Zahlungsunfähigkeit hingegen schon vor, scheidet ein Sanierungsverfahren nach dem StaRUG aus.
  • Wird das Unternehmen aller Voraussicht nach bereits innerhalb der nächsten 12 Monate zahlungsunfähig, liegt in der Regel eine Überschuldung vor. Auch hier scheidet dann ein Sanierungsverfahren aus und es wäre ein Insolvenzantrag zu stellen, sofern keine positive Fortführungsprognose besteht.

Ihre ACCONSIS-Ansprechpartnerin:

Tanja Friedrich

Tanja Friedrich
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
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Meine Empfehlung

Die Geschäftsleiter müssen stets die finanzielle Lage der Gesellschaft überwachen. Sobald sich erste Anzeichen einer Krise zeigen, verschärfen sich diese Pflichten.

Es ist also im Interesse des Geschäftsleiters, Krisenanzeichen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Daher sollte der Geschäftsleiter zum einen sogfältig dokumentieren, ob die Gesellschaft drohend zahlungsunfähig ist. Zum anderen sollte auch festgehalten werden, welche Entscheidungen in einer Krise, also dann, wenn drohende Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen getroffen werden.

Hierbei stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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