Wirtschaftsprüfung
Steuerberatung
Rechtsberatung
Private Solutions

Steuerberatung
Wettbewerb spornt an
Die Ankündigung einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt verursacht Unsicherheit. Das ist nicht neu. Die Nervosität ist heute jedoch begründeter als früher. Denn zunehmend werden Strafverfahren gegen Unternehmen und Geschäftsführer auch unmittelbar aus der Betriebsprüfung heraus eingeleitet.

Fast 200.000 Prüfungen großer und kleiner Betriebe pro Jahr
Die Betriebsprüfung ist aus Sicht der Finanzminister ein außerordentlich effektives Instrument, das intensiv eingesetzt wird. Annähernd 8 Millionen Betriebe sind in der einschlägigen Kartei der Finanzämter registriert. Genau 2,4% aller steuerlich erfassten Betriebe wurden 2014 geprüft, annähernd 200.000 Unternehmen. Darunter 42.300 sogenannte Großbetriebe, also jeder Fünfte kam unter die Lupe der Betriebsprüfer.
Vier Fünftel der fälligen Nachzahlungen für Steuern und Zinsen entfielen auf Großbetriebe. Zu ihnen zählen laut Definition der Finanzämter zum Beispiel verarbeitende Betriebe schon ab 4,3 Mio. Euro Umsatz pro Jahr. Sie geraten statistisch in einen Topf mit den Global Players.

Erfolg: 1,3 Mio. Euro pro Kopf

„Die Außenprüfung“, zu der die Betriebsprüfung zählt, „dient vornehmlich dem Ziel, Steuergerechtigkeit durch gerechte Vollziehung der Steuergesetze zu verwirklichen“, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Oktober 1991,BSTBl I S. 220. Dem ideellen Ansatz gebührt Respekt.
Als ehemaliger Leiter einer Betriebsprüfungsstelle des Freistaats Bayern ist mir die andere Seite des Auftrags ebenso gegenwärtig: Enorme 17,9 Mrd. Euro spülten die zitierten Ermittlungen 2014 in die Kassen der Finanzbehörden des Bundes. 13.500, oft hoch motivierte Betriebsprüfer sind im Auftrag der Steuerbehörden unterwegs. Jeder Prüfer führt seiner Stelle pro Jahr mehr als 1,3 Mio. Euro zu – im Durchschnitt. Mancher bringt weniger, andere mehr: Wettbewerb spornt an.

Dass mit dem Betriebsprüfer ein wildfremder Mensch Einblick in betriebliche Interna und private Belange erhält, lässt niemanden unbeeindruckt. Ein drohendes Strafverfahren löst noch größere Besorgnis aus. Betriebsprüfern ist das sehr bewusst. Regelmäßig weisen sie Steuerpflichtige auf eine vermeintlich steuerstrafrechtliche Relevanz einer Prüfungsfeststellung hin. Gern wird die Möglichkeit der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens betont. Auch so kann ein steuerliches Mehrergebnis erreicht werden.
Druck im Rahmen des rechtlich und menschlich Angemessenen auszuüben, ist zulässig und spricht nicht gegen Betriebsprüfer. Aber die Betroffenen müssen sich wappnen, wenn mit wenig zimperlichen Methoden gegen sie vorgegangen wird.

Geldstrafen für Steuerdelikte steigen

Steuerstrafverfahren, die aus einer Betriebsprüfung eingeleitet wurden, bilden längst nicht den größten, aber einen wachsenden Anteil. 2014 wurden insgesamt knapp 90.000 Steuerstrafverfahren durchgeführt und abgeschlossen. Etwa 18 % davon mündeten in einen Strafbefehl oder wurden an die Staatsanwaltschaft abgegeben.
Die im Zusammenhang mit Steuerdelikten verhängten Geldstrafen signalisieren ebenfalls, dass ein etwas schärferer Wind weht. Die Summe aller Geldstrafen und Geldbußen, inklusive Geldbeträge gemäß § 153a StPO, pendelte bis 2011 noch um jährlich 60 bis 70 Mio. Euro. Seit 2012, als die Finanzbehörden die bisherige Geldstrafen-Spitzenmarke von 120 Mio. Euro setzten, wird regelmäßig die 100 Mio. Euro-Schwelle erreicht oder überschritten.
Zwar liegt die Summe der Strafzahlungen um über 30 % höher als noch vor 2012, aber die Haftstrafen, die gegen Steuerstraftäter verhängt wurden, sind nach 2009 sogar zurückgegangen. Die Schwere der Verstöße gegen Steuergesetze hat nicht zugenommen – es werden aber viel mehr Vergehen verfolgt. Das Amt jagt heute auch Hasen. Nicht nur die großen Böcke. So geraten immer mehr Unternehmen und Bürger ins Visier der Finanzbehörden.

Sicherheit. Kompetente Begleitung im Prozess

Die Grenze zwischen steuerlicher Relevanz und einer steuerstrafrechtlichen Erheblichkeit der Prüfungsfeststellung ist nicht scharf gezogen. Betriebsprüfer beachten diese Indifferenz aufmerksamer als früher. Fachlich kompetente Begleitung durch den Prüfprozess ist deshalb anzuraten und zwar schon bei der Ankündigung der Betriebsprüfung durch die Finanzbehörde.

Kommentar von Dr. Andreas Hofner