News zu Rechtsthemen: Aktuelle Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung.



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11.06.2019
Statusfeststellungsverfahren
Aufgrund der Fülle verschiedener Tätigkeiten im Unternehmen ergeben sich in der Beurteilung von Arbeitsverhältnissen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht immer wieder Probleme. Dies gilt insbesondere für Geschäftsführer, Angehörige und sog. „Arbeitnehmerähnliche Selbständige“.
01.06.2019
Europäischer Gerichtshof fordert Erfassungssysteme für Arbeitszeit
Der Europäische Gerichtshof verlangt von den EU-Staaten, die Arbeitgeber zu einer generellen Erfassung der geleisteten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer zu verpflichten.
24.04.2019
Vermietung Airbnb - Wie man einem möglichen Finanzverfahren vorgreifen kann!
Um dem Wildwuchs an privaten Wohnraumvermietungen über das InternetPortal Airbnb massiv entgegen zu treten, hat die Landeshauptstadt München nun die Herausgabe der Daten von Vermietern erwirkt. Daher kann es für einige Privatvermieter ein böses Erwachen geben.
04.04.2019
Hat der BGH die Patientenverfügung entwertet?
Der Bundesgerichtshof hat am 2. April 2019 geurteilt, dass ein Weiter-am-Leben-Erhalten des Patienten (möglicherweise auch bei ausdrücklich widersprechender Patientenverfügung) weder Schmerzensgeld noch Schadenersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt auslöst. Die Errichtung einer Patientenverfügung ist jedoch weiterhin dringend zu empfehlen!
01.03.2019
Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail möglich
Die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde sind ausdrücklich gesetzlich geregelt, weshalb bis zu einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes keine Verfassungsbeschwerden per De-Mail möglich sind.
01.03.2019
Mindestlohnanspruch bei einem Praktikum mit Unterbrechung
Solange die Tätigkeitszeit in einem Praktikum insgesamt nicht länger als drei Monate dauert, führen auch vom Praktikant veranlasste Unterbrechungen nicht zu einem Mindestlohnanspruch.
01.03.2019
Erbschaftsteuer ohne Steuerpause
Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht dazu, dass bis zur Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform keine Erbschaftsteuer anfallen würde.
30.01.2019
Vorbereitung auf den harten Brexit
Ein harter Brexit am 29. März 2019 wird immer wahrscheinlicher. Für die Vorbereitung bleibt damit nicht mehr viel Zeit. Vor allem Gesellschaften mit einer britischen Rechtsform müssen schnell eine Umwandlung prüfen.
03.01.2019
Unabhängige Anteilsübertragungen am selben Tag
Mehrere am selben Tag durchgeführte Anteilsübertragungen können voneinander unabhängige Schenkungen sein, die dementsprechend auch separat zu besteuern sind.
01.12.2018
Höherer Mindestlohn ab 2019
Ab 2019 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,19 Euro pro Stunde - eine Erhöhung um 35 Cent.
01.11.2018
Vergütung von Reisezeiten bei Entsendung ins Ausland
Bei der Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland muss der Arbeitgeber die volle Reisezeit als Arbeitszeit vergüten.
01.08.2018
Brexit-Gesetz soll für Rechtssicherheit sorgen
Die Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Regelung zum Status des Vereinigten Königreichs nach dessen Austritt aus der EU.
01.08.2018
Mindestlohn steigt in zwei Stufen auf voraussichtlich 9,35 Euro
Zum 1. Januar 2019 wird der gesetzliche Mindestlohn wieder angehoben auf dann voraussichtlich 9,19 Euro pro Stunde.
30.06.2018
GmbH-Geschäftsführer sind in der Regel sozialversicherungspflichtig
Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen die Sozialversicherungspflicht von Minderheits-Geschäftsführern bestätigt.
01.05.2018
Steuerhinterziehung durch einen Miterben
Die rechtlichen Folgen einer Steuerhinterziehung treffen einen Erben auch dann, wenn er von der Tat des Miterben keine Kenntnis hat.
01.04.2018
Erbschaftsteuerbegünstigung bei einer Vermietungsgesellschaft
Unabhängig von der Anzahl der vermieteten Wohnungen gelten diese bei einer Vermietungsgesellschaft nur im Ausnahmefall als steuerbegünstigtes Betriebsvermögen.
31.12.2017
Stärkung der betrieblichen Altersversicherung
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell wird die betriebliche Altersversorgung ab 2018 deutlich ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht.
01.12.2017
Reparaturaufwendungen sind keine Nachlassverbindlichkeit
Auch wenn die Ursache für einen Schaden durch den Erblasser geschaffen wurde, sind daraus folgende Reparaturkosten nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar.
01.11.2017
Bayern geht Sonderweg bei der Erbschaftsteuer
Bayern will die von den übrigen Bundesländern beschlossene Richtlinie zur Anwendung der Erbschaftsteuerreform aus dem letzten Jahr nicht anwenden.
01.10.2017
Zwangsbeitrag zur IHK ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Zwangsbeitrag zur IHK abgewiesen.
01.09.2017
Abfindung für Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Die Erbschaftsteuer auf eine Abfindung für den Pflichtteilsanspruch richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erben.
01.09.2017
Mindestlöhne in der Pflege steigen
Im kommenden Jahr sowie 2019 und 2020 werden die gesetzlich geregelten Mindestlöhne in der Pflege jeweils zum Jahresbeginn angehoben.
30.08.2017
Stärkung und Reform der Betriebsrente
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell wird die betriebliche Altersversorgung ab 2018 deutlich ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht.
30.04.2017
Reform der Insolvenzanfechtung
Die in Kraft getretene Reform der Insolvenzanfechtung beseitigt zwar nicht alle Probleme, schafft aber etwas mehr Sicherheit für Lieferanten und Arbeitnehmer insolventer Betriebe.
31.03.2017
Reform der betrieblichen Altersversorgung
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell soll die betriebliche Altersversorgung ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht werden.
01.03.2017
Pauschaler Schadensersatz auch für verspätete Lohnzahlungen
Die Regelung, dass der Gläubiger bei einer verspäteten Zahlung einen pauschalen Schadensersatz von 40 Euro verlangen kann, greift auch bei verspäteten Lohnzahlungen.
04.01.2017
Abfindung zur Beilegung des Erbstreits als Nachlassverbindlichkeit
Die Zahlung einer Abfindung zur Beilegung des Rechtsstreits um die Erbenstellung kann als Nachlassverbindlichkeit abziehbar sein.
01.01.2017
Neue Regeln für den Jahresabschluss 2016
Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz aus dem Sommer 2015 enthält wichtige Änderungen bei der Bilanzierung, die für den Jahresabschluss 2016 erstmals verbindlich anzuwenden sind.