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Allgemeine Rechtsangelegenheiten



24.04.2019
Vermietung Airbnb - Wie man einem möglichen Finanzverfahren vorgreifen kann!
Um dem Wildwuchs an privaten Wohnraumvermietungen über das InternetPortal Airbnb massiv entgegen zu treten, hat die Landeshauptstadt München nun die Herausgabe der Daten von Vermietern erwirkt. Daher kann es für einige Privatvermieter ein böses Erwachen geben.
01.03.2019
Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail möglich
Die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde sind ausdrücklich gesetzlich geregelt, weshalb bis zu einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes keine Verfassungsbeschwerden per De-Mail möglich sind.
01.08.2018
Brexit-Gesetz soll für Rechtssicherheit sorgen
Die Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Regelung zum Status des Vereinigten Königreichs nach dessen Austritt aus der EU.