Aussetzung zur Insolvenzantragspflicht für geschädigte Unternehmen

Trotz ausgesetzter Insolvenzantragspflicht – die Liquidität nicht aus den Augen verlieren!

„Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben.“

Bundesministerin Christine Lambrecht

Mit Einführung des COVInsAG würde für die Dauer der Corona-Krise die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt. Diese Aussetzung nach § 1 COVInsAG gilt für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit und den der Überschuldung.

Wann liegt Zahlungsunfähigkeit und wann Überschuldung vor?

Nach dem Gesetzeswortlaut liegt Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO dann vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die Rechtsprechung des BGH präzisiert das Gesetz dahingehend, dass Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn der Schuldner innerhalb von drei Wochen nicht 90 Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten begleichen kann. Ermittelt wird die Zahlungsunfähigkeit durch Gegenüberstellung von Zahlungsmitteln und Zahlungsverpflichtungen.

Überschuldung nach § 19 InsO liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und eine positive Fortführungsprognose nicht gegeben ist. Für eine positive Fortführungsprognose ist ein belastbares Unternehmenskonzept mit einer darauf basierenden Liquiditätsplanung erforderlich. Aus Letzterer muss sich ergeben, dass das Unternehmen in einem gewissen zeitlichen Rahmen – meist im laufenden und nachfolgenden Geschäftsjahr – wieder zahlungsfähig wird.

Kann die Fortführung des Unternehmens anhand der Prognose nicht bejaht werden, so ist anhand von Liquidationswerten zu prüfen, ob des Vermögen des Unternehmens die Schulden noch deckt. Ist auch dies nicht der Fall, so liegt regelmäßig der Insolvenzgrund der Überschuldung vor.

Und wie wird die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt?

In der Zeit vom 01.03.2020 bis 30.09.2020 ist die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt. Dies gilt aber nur soweit einer der beiden Insolvenzgründe durch die momentane COVID-19-Pandemie verursacht wurde, d.h. im Umkehrschluss: Sollte einer der Insolvenzgründe nicht durch die Pandemie verursacht werden, so ist zwingend Insolvenzantrag zu stellen, um strafrechtliche und haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Beim Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit ist zudem erforderlich, dass Aussichten bestehen die Zahlungsunfähigkeit wieder zu beseitigen.

Der Nachweis, dass ein Insolvenzgrund allein durch die Folgen der weltweiten Verbreitung von COVID-19 beruhen, wird eine gesetzliche Vermutung aufgestellt: Lag am 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit vor, so wird vermutet, dass die eintretende Insolvenzreife durch das SARS-CoV-2-Virus verursacht wurde und grundsätzlich Sanierungschancen bestehen. Diese Vermutung kann aber – unter engen Voraussetzungen – widerlegt werden.

Insoweit empfiehlt es sich, ein konkretes Finanz- und Liquiditätskonzept – welches auch bei der Beantragung staatlicher Unterstützung hilfreich ist – zu entwickeln, um den Anforderungen gerecht zu werden. Denn, war das Unternehmen am 31.12.2019 zahlungsfähig, dürften regelmäßig die Insolvenzantragspflicht und eventuell damit verbundene rechtliche Nachteile ausgeschlossen sein.

Und wie erfüllt man diese Voraussetzungen?

Grundvoraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach COVInsAG ist eine lückenlose Dokumentation der Finanz- und Liquiditätslage des Unternehmens. Es muss nachgewiesen werden, dass am 31.12.2019 das Unternehmen zahlungsfähig war, § 1 S.1 COVInsAG.

Aber auch für den Zeitpunkt des Wiederauflebens der Insolvenzantragspflicht zum 30.09.2020 sollten sich alle Unternehmer rüsten. Der Geschäftsbetrieb wird noch einige Zeit nicht wie gewohnt laufen und umso wichtiger ist es, die Ertrags-, Finanz-, Liquiditätssituation des Unternehmens zu kennen. Nur so können positive Trends gefördert, negative Trends gestoppt werden und eine Insolvenz vermieden werden.

Wie erstellt man eine solche Dokumentation?

Gesetzliche Vorgaben, wie eine solche Dokumentation zu erfolgen hat, gibt es nicht und so kann sich diese nach jeder betriebswirtschaftlich anerkannten Methode richten. Wir empfehlen ein den Verlautbarungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (kurz: IDW) entsprechendes Vorgehen:

  • Ermittlung des finanziellen Ist-Zustandes;
  • Realistische finanzielle Planung des Unternehmens über einen Zeitraum von circa zwei bis drei Monaten unter Berücksichtigung anhand bekannter Zahlen, Umstände sowie Erfahrungswerten des Unternehmers;
  • Entwicklung eines finanziellen Back-Up-Plans für den Fall, dass die angenommenen Umstände nicht eintreten;
  • Festlegung eines Zeitpunkts und unter welchen Bedingungen, vom ursprünglichen Plan auf den Back-Up-Plan zu wechseln ist.

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Liquidität ist das Gebot der Stunde im Rahmen der aktuellen Krise und den wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Trotz, aber auch gerade wegen staatlicher Unterstützung ist eine solide Finanz- und Liquiditätsplanung unerlässlich, denn nur so kann die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ordnungsgemäß dokumentiert werden. Gelingt dies nicht, so drohen dem Unternehmen trotz der COVID-19-Krise empfindliche Nachteile.

Unsere Experten stehen Ihnen gerne bei allen Fragen bezüglich Liquiditätsplanung, rechtlichen Fragen zur Insolvenzantragspflicht, aber auch bei der Beantragung von staatlichen Hilfen jederzeit gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

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