Aussetzung zur Insolvenzantragspflicht für geschädigte Unternehmen

„Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben.“

Bundesministerin Christine Lambrecht

Mit Einführung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) haben der Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete und zahlungsunfähige Unternehmen vom 01.03. – 30.09.2020 auszusetzen.

Dies galt allerdings nur, sofern die Insolvenzgründe auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen waren. Ab dem 01.10.2020 hatten zahlungsunfähige Unternehmen wieder zwingend einen Insolvenzantrag zu stellen. Für überschuldete Unternehmen wurde die Dauer der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht weiter bis zum 31.12.2020 verlängert.  

Zum Jahreswechsel wurde beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowohl für überschuldete als auch für zahlungsunfähige Unternehmen bis zum 31.01.2021 auszusetzen. Mit Beschluss vom 19.01.2021 wird diese Aussetzung wiederum bis zum 30.04.2021 verlängert. Dies gilt allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

Unter welchen Voraussetzungen wird die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt?

Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.04.2021 für überschuldete und zahlungsunfähige Unternehmen ist,

  • dass ein Unternehmen im Zeitraum vom 01.11. 2020 bis zum 28.02.2021 einen Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme gestellt hat oder
  • dass für Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Antragstellung innerhalb diese Zeitraums nicht möglich war und begründete Aussicht auf Erhalt dieser staatlichen Hilfen besteht.

Zudem ist erforderlich, dass die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Überschuldung auf der COVID-19-Pandemie beruht. Das Beruhen wird vermutet, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war. Zudem dürfen keine Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass Aussichten für eine erfolgreiche Sanierung des Unternehmens künftig nicht gegeben sind.

Wann liegt Zahlungsunfähigkeit und wann Überschuldung vor?

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Angenommen werden kann die Zahlungsunfähigkeit, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners nicht mehr die bestehenden Verbindlichkeiten deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Der Prognosezeitraum für eine solche Überschuldungsprüfung wurde durch das COVInsAG von zwölf auf vier Monate verkürzt, sofern die Überschuldung auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist. Für den verkürzten Prognosezeitraum wird weiter vorausgesetzt,

  • dass der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war,
  • dass der Schuldner in dem vor dem 01.01.2020 abgeschlossenen Geschäftsjahr ein positives Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet hat und
  • dass der Umsatz im Kalenderjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 % eingebrochen ist.

Haftungsprivilegierung von Geschäftsleitern

Grundsätzlich haften Geschäftsleiter für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung tätigen, soweit sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Dieses Zahlungsverbot wird durch die neuen Regelungen des COVInsAG gelockert: Denn Zahlungen, die ein insolvenzreifes Unternehmen während des Aussetzungszeitraums tätigt, sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar. Hierzu gehören insbesondere Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.

Was ist zu beachten, wenn die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen?

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht vor, so muss ohne schuldhaftes Zögern ein Insolvenzantrag gestellt werden. Dies muss allerdings spätestens innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung geschehen.

Für Unternehmen, deren Insolvenzantragspflicht aufgrund Überschuldung bis 31.12.2020 ausgesetzt war, die die vorstehenden Voraussetzungen der weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht allerdings nicht erfüllen, tritt ohne weiteres am 01.01.2021 Insolvenzantragspflicht ein. Dies gilt nicht, wenn die Überschuldung beseitigt ist oder der Insolvenzgrund nicht mehr vorliegt, weil eine positive Fortbestehensprognose gestellt werden kann.

Für Unternehmen, die bereits vor dem 01.01.2021 zahlungsunfähig waren oder werden, besteht ohnedies bereits jetzt bzw. ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantragpflicht.

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