Steuer- und Rechtsberatungsthemen sind sehr vielfältig. Daher haben wir für Sie hier eine Übersicht mit interessanten Beiträgen zusammengestellt. Wir sind überzeugt, dass Sie beim Durchblättern die passenden Antworten auf viele Ihrer Fragen finden. Andernfalls stehen unsere Experten natürlich gerne persönlich zur Verfügung!
Keine kurze Kündigungsfrist für Altverträge
Die kurze Kündigungsfrist des Mieters von drei Monaten findet auch auf formularmäßige Mietverträge, die vor dem 1. September 2001 geschlossen wurden, keine Anwendung.
Mietverträge, die nach dem 31. August 2001 abgeschlossen wurden, dürfen nur eine maximal dreimonatige Kündigungsfrist für den Mieter enthalten. Klauseln, die in solchen Verträgen eine längere Kündigungsfrist, etwa gestaffelt nach Vertragsdauer, enthalten, sind unwirksam. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Rückwirkung auf Altverträge, die vor dem 1. September 2001 geschlossen worden sind, ausdrücklich ausgeschlossen. Hiervon, so der Bundesgerichtshof in einem neueren Urteil, werden auch formularmäßige Altverträge erfasst. Eine gesetzliche Differenzierung liege nicht vor, so dass der Vertrauensschutz gewahrt bleiben müsse.
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