Steuer- und Rechtsberatungsthemen sind sehr vielfältig. Daher haben wir für Sie hier eine Übersicht mit interessanten Beiträgen zusammengestellt. Wir sind überzeugt, dass Sie beim Durchblättern die passenden Antworten auf viele Ihrer Fragen finden. Andernfalls stehen unsere Experten natürlich gerne persönlich zur Verfügung!
Gesetzliches Kündigungsrecht ausschließbar
Das gesetzliche Kündigungsrecht des Mieters kann in einem Vertrag für eine bestimmte Dauer ausgeschlossen werden.
Der zeitlich begrenzte Verzicht auf das gesetzliche Kündigungsrecht des Mieters ist zulässig. Die Richter am Bundesgerichtshof entschieden, dass ein solcher Verzicht auch nach der Mietrechtsreform wirksam ist. Der Ausschluss des Kündigungsrechts für eine bestimmte Dauer stellt keine Abänderung der Kündigungsfrist dar. Sowohl die Entstehungsgeschichte der Mietrechtsreform wie auch die Bestimmungen über einen Zeitmietvertrag stehen einem Kündigungsausschluss nicht entgegen. Die Möglichkeit, einen Nachmieter zu stellen, reduziere dabei auch das finanzielle Risiko des Mieters.
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