Steuer- und Rechtsberatungsthemen sind sehr vielfältig. Daher haben wir für Sie hier eine Übersicht mit interessanten Beiträgen zusammengestellt. Wir sind überzeugt, dass Sie beim Durchblättern die passenden Antworten auf viele Ihrer Fragen finden. Andernfalls stehen unsere Experten natürlich gerne persönlich zur Verfügung!
Vertragsstrafe während Probezeit
Eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch während der Probezeit über das Gehalt von zwei Wochen hinausgeht.
Sieht ein Arbeitsvertrag eine an das Gehalt gekoppelte Vertragsstrafe für den Fall der Nichtantritt zur Arbeit vor, darf diese nicht höher als das Gehalt für die kürzeste Kündigungsfrist des Arbeitnehmers sein. Vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein scheiterte daher ein Arbeitgeber, der mit einem Arbeitnehmer während dessen Probezeit eine Strafe in Höhe von einem Monatsgehalt vereinbart hat. Während der Probezeit, so die Richter, könne der Arbeitnehmer mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen und müsse somit auch keine höhere Vertragsstrafe hinnehmen. Die Klausel ist daher unwirksam.
Abonnieren Sie unseren kostenlosen ACCONSIS Newsletter
Sie erhalten aktuelle Informationen zu Steuern, Recht und Finanzen.
