Steuer- und Rechtsberatungsthemen sind sehr vielfältig. Daher haben wir für Sie hier eine Übersicht mit interessanten Beiträgen zusammengestellt. Wir sind überzeugt, dass Sie beim Durchblättern die passenden Antworten auf viele Ihrer Fragen finden. Andernfalls stehen unsere Experten natürlich gerne persönlich zur Verfügung!
Teures Taubenfüttern
Gemeinden dürfen das Füttern von Tauben verbieten und Zuwiderhandlungen mit Geldbußen ahnden.
Die Verhängung einer Geldbuße für das Füttern von Tauben ist rechtmäßig, wenn die Gemeinde ein entsprechendes Verbot erlassen hat. Weder das Verbot selbst noch das verhängte Bußgeld verstoßen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gegen das die Grundrechte oder das im Grundgesetz seit einigen Jahren verankerte Staatsziel des Tierschutzes. In großer Zahl können Tauben gerade in Innenstädten erhebliche Schäden an Gebäuden hervorrufen sowie eine Gesundheitsgefahr darstellen.
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