Steuer- und Rechtsberatungsthemen sind sehr vielfältig. Daher haben wir für Sie hier eine Übersicht mit interessanten Beiträgen zusammengestellt. Wir sind überzeugt, dass Sie beim Durchblättern die passenden Antworten auf viele Ihrer Fragen finden. Andernfalls stehen unsere Experten natürlich gerne persönlich zur Verfügung!
Mitteilung der Einkünfte an die Arbeitsverwaltung
In einem Verfahren zur Rückforderung von Arbeitslosengeld darf das Finanzamt die Arbeitsverwaltung über die Einkünfte eines Steuerpflichtigen informieren.
Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ist es zulässig, dass das Finanzamt zur Rückforderung von Arbeitslosengeld die Arbeitsagentur über die Einkünfte eines Steuerpflichtigen informiert. Für die Weitergabe genügt es, dass die Informationen für die Durchführung eines solchen Verfahrens überhaupt geeignet sind. Es ist nicht notwendig, dass die Finanzbehörde vorher prüft, ob die Informationsweitergabe die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird. Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dieser Praxis hat der Bundesfinanzhof verneint.
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