Steuer- und Rechtsberatungsthemen sind sehr vielfältig. Daher haben wir für Sie hier eine Übersicht mit interessanten Beiträgen zusammengestellt. Wir sind überzeugt, dass Sie beim Durchblättern die passenden Antworten auf viele Ihrer Fragen finden. Andernfalls stehen unsere Experten natürlich gerne persönlich zur Verfügung!
Unterhaltsverpflichtungen erhöhen nicht die Arbeitslosenhilfe
Arbeitslosenhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf die Berücksichtigung eigener Unterhaltsverpflichtungen.
Durch die Arbeitslosenhilfe soll nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes die Existenzgrundlage des Empfängers gesichert werden. Bei der Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe werden allerdings bestehende Unterhaltsverpflichtungen nicht berücksichtigt, beispielsweise der Trennungsunterhalt gegenüber einem Ehegatten.
Das Bundessozialgericht bestätigte in seiner Entscheidung die Auffassung der Vorinstanzen, dass auch eine analoge Berücksichtigung nicht möglich sei, denn das Sozialrecht ist in diesem Punkt abschließend. Auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Grundgesetz liege nicht vor, da weil auch Unterhaltszahlungen an nicht getrennt lebende Ehepartner generell nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.
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