Steueroasen-Abwehrgesetz – Türkei weiterhin nicht auf der „schwarzen Liste“ der EU

In letzter Zeit haben sich die Meldungen in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen in Deutschland gehäuft. Der deutsche Fiskus bedient sich hierzu verschiedenster Werkzeuge. Es werden weiterhin Daten-CDs aus Drittstaaten angekauft, zuletzt Steuerdaten aus Dubai. Zeitgleich werden die internationalen Abkommen ausgeweitet, wie z.B. zum Automatischen Informationsaustausch (AIA).

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Vorverkaufsrecht für Gemeinden

Welches Vorkaufsrecht gilt für Gemeinden?

Die Gemeinde kann nur in bestimmten Fällen das Vorkaufsrecht für ein Grundstück ausüben, wenn dieses im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung liegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.11.2021 – 4 C 1.20 entschieden, dass für eine Gemeinde das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung liegt,

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