BFH-Urteil zur Erbschaftsteuer: Gefahr für Familienbetriebe der Gastronomie und Hotellerie?

Das Erbschaftsteuerrecht sieht für Betriebsvermögen teils umfangreiche Befreiungen von der Erbschaftsteuer vor. Nun sorgt ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) für Aufregung in Familienbetrieben im Beherbergungsgewerbe: Denn quasi im Vorbeigehen lässt das Gericht verlauten, dass diese Steuervorteile nicht für Beherbergungsbetriebe und ggf. die Gastronomie gelten.

Vorteile bei Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen

Das Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetz (ErbStG) legt in den §§ 13a und 13b ErbStG fest, dass bestimmte Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer begünstigt sind. So ist es möglich, dass das Finanzamt Verschonungsabschläge von 85 % oder sogar von 100 % festlegt.

Das entlastet Erben dieser begünstigten Betriebsvermögen finanziell immens und führt vor allem bei Familienbetrieben dazu, dass diese Betriebe im Erbfall nicht finanziell unter der Erbschaftsteuerlast zusammenbrechen.

Keine Privilegien für „Verwaltungsvermögen“ bei Erbschaftsteuer

Für quasi risikoloses, renditeorientiertes Verwaltungsvermögen gelten diese Privilegien allerdings nicht. Mit den Regelungen zur erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigung von Betriebsvermögen wollte der Gesetzgeber produktives Vermögen begünstigen. Vermögen hingegen, das in erster Linie der weitestgehend risikolosen Renditeerzielung dient und meist weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt, sollte von der Begünstigung ausgenommen sein (vgl. BTDrucks 16/7918, S. 35 f.).

Von der Einordnung als steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen oder „schädliches Verwaltungsvermögen“ hängt also für Erben oft viel ab – gerade auch, wenn es um Beherbergungsbetriebe als Familienbetriebe geht. 

Ein Parkhaus als privilegiertes Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer?

Grundsätzlich sind „Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Grundstücksteile“ schädliches Verwaltungsvermögen und damit in Hinblick auf die Erbschaftsteuer nicht begünstigt.

Und doch gibt es gesetzliche Ausnahmen von diesem Grundsatz, z. B. für die Vermietung von Wohnraum durch Wohnungsunternehmen, die Verpachtung zum Absatz eigener Produkte oder Verpachtung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen.

Aber ist ein Parkhaus steuerlich privilegiertes Betriebsvermögen und profitiert von Verschonungsabschlägen? Nein, entschied der BFH. Das Parkhaus sei als Verwaltungsvermögen bei der Erbschaftsteuer nicht begünstigt. Einen Ausnahmetatbestand sah das Gericht nicht erfüllt (BFH, Urteil v. 28.02.2024, Az.: II R 27/21).

Was hat das mit Beherbergungsbetrieben zu tun?

Der BFH äußerte sich in diesem Fall aber nicht nur zum streitgegenständlichen Parkhaus, sondern auch zu Beherbergungsbetrieben und Räumen in Gaststätten. Diese Betriebe seien ebenfalls nicht von der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des § 13a ErbStG erfasst.

Im Umkehrschluss zu seinen Feststellungen zum Parkhaus könne auch keine andere „Überlassung von Grundstücksteilen an Dritte“, wie z. B. Beherbergungsbetriebe (Hotels, Pensionen, Campingplätze) und Räume in Gaststätten, von Verschonungsabschlägen profitieren.

Finanzieller Ruin wegen Erbschaftsteuer für Familienbetriebe im Beherbergungsgewerbe?

Kommt diese Rechtsprechung in der Praxis zur Anwendung, würde das den Betrieb zahlreicher Hotels, Pensionen und Campingplätze beim Generationenwechsel wegen hoher finanzieller Belastung durch Erbschaftsteuern gefährden.

Dabei erscheint das Urteil in Bezug auf Beherbergungsbetriebe wenig nachvollziehbar, da bisher „produktives (Betriebs-)Vermögen“ in Hinblick auf die Erbschaftsteuer entlastet wird.

Ein Beispiel: Ein Familienunternehmen produziert beispielsweise Stoffe oder Eisenwaren. Wird die Fabrik/Fertigungsstätte Teil der Erbmasse – geht also nach einem Erbfall auf die nächste Generation über – und wird das Unternehmen/die Produktion fortgeführt, greift die Erbschaftsteuerbegünstigung. Das Gleiche gilt in der Land- und Fortwirtschaft.

Das soll sich nun jedenfalls für Beherbergungsbetriebe bzw. das Gastgewerbe ändern, die nach diesem Urteil rein renditeorientiertem Verwaltungsvermögen gleichgestellt werden. Das erscheint allerdings nicht sachgerecht und wird auch dem Sinn und Zweck der Vorschriften zur Entlastung von Betriebsvermögen nicht gerecht.  

Denn das Gastgewerbe inkl. der Beherbergungsbetriebe hat eine vollkommen andere arbeitsmarktpolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung, der mit Erleichterungen im Bereich der Erbschaftsteuer bei Familienbetrieben Rechnung getragen werden sollte.  

Ist die Gastronomie auch betroffen?

In diesem Kontext stellt sich dann eine wichtige Frage: Ist die Gastronomie auch betroffen?

Hier kommt es wohl nach aktuellem Stand darauf an, wie genau der gastronomische Betrieb arbeitet. Letztlich dürfte entscheidend sein, ob eine Gaststätte „Grundstücksteile an Dritte überlässt“.

Wer in einem Familienunternehmen mit eigener Immobilie nur Menschen bewirtet, also Gäste in seine Räume einlässt und sie bewirtet, kann wohl aufatmen.

Problematisch könnte es allerdings werden, wenn Betreiber von Gaststätten über so etwas wie einen Festsaal oder abgetrennte Räume verfügen und diese Räume z. B. für Feiern wie Hochzeiten, Geburtstage etc. vermieten. Hier muss man – wenn man die Rechtsprechung des BFH eng auslegt – wohl auch davon ausgehen, dass derartige Gastronomiebetriebe nicht mehr erbschaftsteuerlich privilegiert sind, wenn die Immobilie an die nächste Generation vererbt wird.

Und Gaststätten, die ihre Räume für geschlossene Veranstaltungen oder für Feiern im laufenden Betrieb an Gäste vermieten? Auch hier könnte es in Anbetracht dieses Urteils aktuell erbschaftsteuerrechtlich eng werden …  

Da vor allem das letztere Modell in der Gastronomie gang und gäbe ist, würde die Rechtsprechung des BFH wohl auch voll in gastronomischen Familienbetrieben mit eigener Immobilie durchschlagen, wenn diese Immobilie auf die nächste Generation übertragen und weiter betrieben wird.

Klare gesetzliche Regelung & Nichtanwendungserlass

Damit Familienbetriebe, die nun im Wege der Erbfolge oder Schenkung an die nächste Generation übergehen sollen, nicht an der Belastung durch die Erbschaftsteuer zugrunde gehen, sollten Gesetzgeber und Ministerien aktiv werden. Einerseits müsste das Gesetz klarer gefasst werden, damit eindeutig ist, welche Betriebe begünstigt sind und welche nicht. Andererseits müsste das Bundesfinanzministerium mit einem Nichtanwendungserlass dafür sorgen, dass diese Rechtsprechung vorerst nicht zur Anwendung kommt und die bisherigen Richtlinien weiter angewendet werden können.