Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona: Die Behörden machen ernst!

Seit 16. März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht: Arbeitgeber müssen dem Gesundheitsamt alle Mitarbeiter*innen – auch alle externen Dienstleister im Unternehmen (!) – melden, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, nicht genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen.

Nun landen die ersten Fälle auf den Schreibtischen von Rechtsanwälten!

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: individuelle Sprechstunde für Ihre Mitarbeitenden

Die Impfpflicht für Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich ist derzeit in aller Munde und wird heiß diskutiert. Denn tatsächlich gibt es nach wie vor Mitarbeitende, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen – und das auch in gesundheitssensiblen Berufen. Ob man als Arbeitgeber dafür Verständnis hat oder nicht,

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Corona-Klagen und aktuelle Urteile dazu – ein Update

Bereits im Sommer 2021 haben wir für Sie interessante arbeitsrechtliche Fälle und Urteile zu Corona-Maßnahmen zusammengestellt. Inzwischen haben die Gerichte weitere wichtige Corona-Urteile zu folgenden Fragen getroffen:

  • Muss ein Arbeitgeber bei behördlich angeordneter Betriebsschließung seine Arbeitnehmer vergüten?
  • Darf ein Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung seinem Arbeitsplatz fernbleiben?
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Urlaubskürzung aufgrund Kurzarbeit? Aktuelles Arbeitsrecht

Eine interessante Fragestellung, insbesondere in Corona-Zeiten:

Verkürzt sich der Urlaubsanspruch automatisch aufgrund von Kurzarbeit? Oder ist hierzu eine individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beziehungsweise aufgrund einer Betriebsvereinbarung notwendig? Dies war bisher umstritten.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Rechtsunsicherheit beseitigt.

Lesen Sie weitere Details zum aktuellen Urteil.

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3G-Nachweis

3G-Nachweis am Arbeitsplatz, Test, Homeoffice – was gilt?

Neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die Anzahl der mit Corona infizierten Personen in Deutschland ist innerhalb der letzten Wochen rapide angestiegen und sorgt für neue Rekordzahlen im negativen Sinne. Erstmals wurde im landesweiten Durchschnitt die sogenannte 7-Tage-Inzidenz von 400 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. 

Vor dem Hintergrund eines drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems haben die neue Bundesregierung aus SPD,

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Aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin ihre Kündigung erklärte und noch am Tag des Zugangs der Kündigung beim Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegte.

Nach dieser sogenannten AU-Bescheinigung wurde sie auf den Tag genau bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankgeschrieben.

Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin die Entgeltfortzahlung,

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Corona-Maßnahmen: Arbeitsrechtliche Fragen – und wie die Gerichte das sehen

Einige Corona-Bestimmungen und Maßnahmen, die staatlicherseits seit Beginn der Krise festgelegt wurden, führten zu interessanten Fragestellungen und in dem einen oder anderen Fall auch zu gerichtlichen Verfahren. Mittlerweile liegen einige Urteile aus 1. und 2. Instanz vor.

Lesen Sie Entscheidungen zu Fragestellungen wie „Zutrittsrecht zum Arbeitsort“, „Unpfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung u.

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Kann der Arbeitgeber Mitarbeiter zur Impfung zwingen?

Eine Impfung schützt! Sie reduziert zumindest die eigene Ansteckungsgefahr mit Corona und verringert krankheitsbedingte Arbeitsausfälle im Betrieb. Aus diesem Grund haben Arbeitgeber ein nachhaltiges Interesse, dass sich möglichst viele Arbeitnehmer gegen Corona impfen lassen.

Was kann ein Arbeitgeber jedoch tun, um die Motivation seiner Mitarbeiter,

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Einführung von Kurzarbeit mittels fristloser Änderungskündigung?

Gerade in der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber die Kurzarbeit als ein probates Mittel zur Überbrückung dieser schwierigen Phase für sich entdeckt. Dennoch kann Kurzarbeit nicht einfach vom Arbeitgeber angeordnet werden.

Vielmehr bedarf es hierfür einer Rechtsgrundlage. Diese kann sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus dem Arbeitsvertrag ergeben.

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Kündigungsschutzprozess: Hat der Arbeitnehmer eine Auskunftspflicht hinsichtlich Jobangeboten?

Ein Kündigungsschutzprozess des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber geht immer einher mit einem hohen Kostenrisiko für den Arbeitgeber.

Stellt sich nämlich am Ende eines oft langwierigen Verfahrens heraus, dass die Kündigung unwirksam war, ist das Arbeitsverhältnis zum einen nicht beendet. Aber was viel schwerer wiegt, der Arbeitgeber muss für die gesamte Zeit seit dem vermeintlichen Ende die vertraglich geschuldete Vergütung,

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Kein Kurzarbeitergeld ohne deutschen Firmensitz?

In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von besorgten Mandanten: Bekommt man auch Kurzarbeitergeld ohne deutschen Firmensitz? Und zwar für Arbeitnehmer, die in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt werdem, man jedoch keinen Betriebssitz im Inland hat.

Hintergrund sind meistens Bescheide der Agentur für Arbeit, die unter Verweis auf den fehlenden Betriebssitz im Inland der Anzeige über Arbeitsausfall nicht entsprechen.

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Ist eine Kürzung von Urlaubsanspruch in der Kurzarbeit erlaubt?

Kann ein Arbeitgeber die Kürzung von Urlaubsanspruch in der Kurzarbeit anordnen. Die „Covid-19“-Krise stellt sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor immer neue Herausforderungen. Eines der großen aktuellen Themen ist das Verhältnis Kurzarbeit und Urlaub.

Zur Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalles muss zunächst der Resturlaub des Vorjahres eingebracht werden. Nun stellt sich aber die Frage,

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