Steuer- und Rechtsberatungsthemen sind sehr vielfältig. Daher haben wir für Sie hier eine Übersicht mit interessanten Beiträgen zusammengestellt. Wir sind überzeugt, dass Sie beim Durchblättern die passenden Antworten auf Ihre Fragen finden. Andernfalls stehen wir Ihnen natürlich gerne mit unseren Experten zur Verfügung! Steuer- und Rechtsberatungsthemen sind sehr vielfältig. Daher haben wir für Sie hier eine Übersicht mit interessanten Beiträgen zusammengestellt.
Prozesskostenhilfe: Gerichte erhalten umfassendes Auskunftsrecht
Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte.
Weil den Ländern die Kosten für die Prozesskostenhilfe langsam über den Kopf wachsen, haben sie den Gesetzentwurf für ein Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Darin wird neben einer Gebühr für die Antragsprüfung und anderen Maßnahmen auch ein Auskunftsanspruch der Gerichte festgeschrieben, mit dem diese bei den Finanzämtern, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, den Sozialleistungsträgern und dem Arbeitgeber die Angaben der Antragsteller überprüfen lassen können.
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