Kategorie: Thema des Monats

Ist das möglich? Verstößt dies nicht gegen höherrangiges, insbesondere EU-Recht? Mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst beschäftigt.

Um dem Wildwuchs an privaten Wohnraumvermietungen über das InternetPortal Airbnb massiv entgegen zu treten, hat die Landeshauptstadt München nun die Herausgabe der Daten von Vermietern erwirkt. Daher kann es für einige Privatvermieter ein böses Erwachen geben.

Wenn Mitarbeiter an internationalen Projekten befristet im Ausland arbeiten oder Dienstreisen ins Ausland unternehmen, müssen als Bestätigung für die weiterhin bestehende Sozialversicherung nach deutschen Recht sog. A1 Bescheinigungen ausgestellt und mitgeführt werden. Der Antrag muss seit 1. Januar 2019 grundsätzlich elektronisch an die zuständige Stelle übermittelt werden.

Der Bundesgerichtshof hat am 2. April 2019 geurteilt, dass ein Weiter-am-Leben-Erhalten des Patienten (möglicherweise auch bei ausdrücklich widersprechender Patientenverfügung) weder Schmerzensgeld noch Schadenersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt auslöst. Die Errichtung einer Patientenverfügung ist jedoch weiterhin dringend zu empfehlen!