Aktuelles im Überblick

Bürokratiemonster für Arbeitgeber? Arbeitsverträge müssen ab 1. August verschärften Vorgaben genügen

Nachweisgesetz: Arbeitsverträge müssen auf den Prüfstand hinsichtlich verpflichtender transparenter Arbeitsbedingungen

Ab dem 1. August 2022 gelten die geänderten Regelungen des Nachweisgesetzes. Hintergrund ist die am 31.7.2019 in Kraft getretene EU – Richtlinie 2019/1152 (Arbeitsbedingungenrichtlinie).

Das heißt für Arbeitgeber konkret, dass sie ihre Arbeitsverträge prüfen müssen, ob diese noch dem neuen Regelwerk entsprechen. Der Gesetzgeber hat leider bei der Umsetzung der Richtlinie viele Fragen unbeantwortet lassen und deswegen erreichen uns diesbzgl. eine Vielzahl von Anfragen. Aus diesem Grund stellen wir den aktuellen Sachstand kurz dar.

Was hat sich geändert?

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Schulden erben: was man tun kann, damit das möglichst nicht passiert!

Eine Erbschaft ist – trotz aller persönlichen Tragik – oftmals ein finanzieller Segen für die Erben. Nie wurde in Deutschland so viel Vermögen vererbt wie derzeit. Es gibt allerdings auch den anderen Fall: der Erblasser oder die Erblasserin – z.B. die eigenen Eltern oder der Ehegatte – hatte nichts außer einem Berg Schulden.

Was passiert dann? Bleibt man automatisch auf den Schulden „sitzen“ und haftet unter Umständen mit seinem gesamten Privatvermögen z.B. für die geerbten Schulden der Eltern oder des verstorbenen Ehepartners? Oder kann man dagegen etwas unternehmen?

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Das GbR-Gesellschaftsregister kommt: jetzt klären, was zu tun ist!

Informationen über eine GbR und die Personen, die hinter der GbR stehen, sind bisher nicht so leicht zu bekommen wie z.B. im Fall einer GmbH.

Das wird sich zum 01.01.2024 ändern, wenn mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) das Gesellschaftsregister für Gesellschaften bürgerlichen Rechts eingeführt wird.

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Tastatur mit "Overtime"-Taste

Aktuelles BAG-Urteil zu Überstunden: Beweislast nicht beim Arbeitgeber!

Überstunden und ihre Abgeltung sind oft Grund für Streit zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern. Das gilt vor allem, wenn nach einer Kündigung noch Überstunden „auf dem Zettel“ stehen und Ex-Mitarbeitende diese Überstunden bezahlt bekommen wollen.

Aber wer muss beweisen, ob Überstunden tatsächlich geleistet wurden? Bisher der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin.

Und das hat sich auch nach dem Stechuhr-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht geändert, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 04. 05. 2022, Az.: 5 AZR 359/21).

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Heimlicher Mitschnitt Gespräch am Arbeitsplatz: Kann man Mitarbeitende (fristlos) kündigen?

Gespräche zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und Mitarbeitenden sind nicht selten heikel. Denn wenn Konflikte im Arbeitsverhältnis schwelen oder schon ausgebrochen sind, geht es in solchen Gesprächen auch gerne einmal verbal hoch her.

Nicht selten greifen Mitarbeitende dann zum Smartphone und zeichnen an sich vertraulich geführte Gespräche mit dem Arbeitgeber oder mit Vorgesetzten heimlich auf. Warum? Um beispielsweise für Verfahren vor dem Arbeitsgericht „Beweise“ für Fehlverhalten des Arbeitgebers zu sammeln.  

Ein Grund Mitarbeitende fristlos zu kündigen – oder nicht? Es kommt darauf an, wie ein aktuelles Urteil zu diesem Thema zeigt.

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