In Vergleichen vor den Arbeitsgerichten wird regelmäßig festgehalten, dass der Urlaub des Arbeitnehmers ‚in natura eingebracht und gewährt‘ sei. Das Bundesarbeitsgericht hat dieser Praxis nun mit Urteil vom 3. Juni 2025 eine Grenze gesetzt: Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann auch durch gerichtlichen Vergleich nicht wirksam verzichtet werden.
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Für Unternehmensinhaber oder Inhaber von Unternehmensanteilen ist es nahezu unerlässlich, ein Unternehmertestament zu errichten. Aber was gilt es, sonst zu wissen und zu beachten, wenn es um das Unternehmertestament und die Regelung der Nachfolge geht?
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Inhaber von Betrieben und Gesellschafter von Unternehmen sollten ihre Erbfolge nicht dem Gesetz überlassen, um negative Folgen der gesetzlichen Erbfolge auf das Unternehmen und/oder die Erben im Todesfall zu verhindern. Das gilt sowohl für Inhaber von Einzelunternehmen als auch für Gesellschafter von Personen- und Kapitalgesellschaften.
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Die Welt der Influencer boomt. Mit Millionen von Followern und lukrativen Werbedeals haben sich Influencer zu einer bedeutenden wirtschaftlichen Kraft entwickelt. Doch mit wachsendem Erfolg rücken auch steuerliche Pflichten und mögliche Verfehlungen in den Fokus der Behörden. Aktuell sorgt die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen (NRW) für Schlagzeilen, da erste Ermittlungen gegen Influencer wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wurden. Doch was steckt dahinter und welche steuerlichen Fallstricke sollten Influencer kennen?
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Ein Arbeitnehmer, der nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber freigestellt wird, unterlässt grundsätzlich nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 BGB einen anderweitigen Verdienst, wenn er nicht bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist ein neues Arbeitsverhältnis eingeht.
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Virtuelle Optionen sind mittlerweile ein gern genutztes Mittel zur Mitarbeiter-Incentivierung. Sie sollen Mitarbeiter u. a. binden und für Betriebstreue belohnen und entlohnen. Klauseln in Arbeitsverträgen, die gevestete virtuelle Optionen bei einer Eigenkündigung verfallen lassen, sind deswegen wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (BAG, Urteil v. 19.03. 2025, Az.: 10 AZR 67/24).
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Kryptowährungen gewinnen an Relevanz im Alltag. Sie bieten viele Vorteile, aber auch Nachteile wie z. B. starke Kursschwankungen. Aber eignen sich Kryptowährungen, um Arbeitslohn auszuzahlen oder sind Arbeitgeber an gängige Währungen gebunden? Mit dieser Frage befasste sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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Der Konsum und Besitz von Cannabis sind inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen für Volljährige legal.
Für Arbeitgeber stellt sich nun die Frage: Welche gesetzlichen Regeln gelten am Arbeitsplatz? Ist es sinnvoll, individuelle Regeln für die eigene Belegschaft zu treffen und wenn ja: welche?
Bürokratieabbau ist Ziel des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV), das am 01.01.2025 in Kraft getreten ist. Auch für Arbeitgeber soll es Erleichterungen bringen, z. B. in Hinblick auf Arbeitszeugnisse, Arbeitsverträge, Aushänge oder Anträge für werdende Eltern.
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War das Homeoffice während der Corona-Pandemie zunächst eine Notlösung, hat es sich inzwischen in vielen Unternehmen etabliert – statt oder neben der Arbeit im Büro. Doch immer mehr Arbeitgeber wollen ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice zurück ins Büro holen („Return to Office“).
Aber was sagt das Arbeitsrecht dazu?
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Oftmals vereinbaren Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern oder Geschäftsführern ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Klausel, die den rückwirkenden Verlust der dafür gezahlten Karenzentschädigung bei einem Verstoß gegen das Verbot vorsieht, wirksam sein kann.
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Scheinselbstständigkeit ist für Unternehmen, die Freelancer beschäftigen, und für Freelancer selbst immer wieder ein Thema. Und doch neigen beide Seiten dazu, bei diesem Thema den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass alles gut geht. Besser wäre es aber, sich dieser Problematik proaktiv zu stellen und Lösungen zu finden.
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Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren Angestellten zusätzlich zum Gehalt steuerfreie Zuschüsse für die Betreuung ihrer nicht schulpflichtigen Kinder in Kindergärten oder ähnlichen Einrichtungen zu zahlen.
Erfahren Sie im folgenden Beitrag, welche Einrichtungen begünstigt sind und welche Regelungen und Voraussetzungen gelten.
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Das BAG-Urteil vom 24. August 2023 im Fokus
In einem aktuellen Arbeitsrechtsfall wurde einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt, nachdem beleidigende, rassistische, sexistische und gewaltverherrlichende Äußerungen in einer Chatgruppe mit Kollegen aufgetaucht waren. Die Mitglieder der Gruppe waren langjährige Freunde und Kollegen, aber die Arbeitgeberin erfuhr von den Äußerungen und kündigte den Mitarbeiter.
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Durch den demographischen Wandel wächst die Brisanz des Themas Unternehmensnachfolge, insbesondere im Mittelstand. Sie erfordert eine sorgfältige Vorbereitung und stellt sowohl den Übergeber als auch den Übernehmer vor zahlreichen Herausforderungen. Ein Übernahmeprozess kann sich zudem über mehrere Jahre erstrecken, wenn man rechtliche und steuerliche Aspekte optimal nutzen möchte.
Da das Thema ESG (Environment,
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Wie Sie Top-Talente mit flexiblen Arbeitsmodellen begeistern und rechtliche und steuerliche Aspekte im Fokus haben
In der heutigen Arbeitswelt wird Flexibilität immer wichtiger, sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Eine innovative Möglichkeit, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, ist die Workation.
Workation kombiniert Arbeit und Freizeit,
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Die rechtlichen Regelungen der Personengesellschaft sind in die Jahre gekommen. Durch viele neue Rechtsprechungen sind die aktuell geltenden Regelungen überholt. Das macht den Umgang im Rechtsverkehr mit Personengesellschaften bisher teilweise unnötig kompliziert bzw. macht vor allem die GbR intransparent, verbunden mit einem gewissen Vertrauensverlust in die Rechtsform an sich.
Diese Probleme hat der Gesetzgeber nun in Angriff genommen: vor allem mit Anpassungen der §§ 705 ff.
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Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach §37b EStG bietet Arbeitgebern die Möglichkeit, bestimmte Sachzuwendungen an Arbeitnehmer mit einem einheitlichen Steuersatz von 30 % zu besteuern.
Hierbei besteht die Wahl zwischen der Besteuerung der Sachzuwendungen mit dem individuellen Steuersatz des Arbeitnehmers oder der Pauschalierung, bei der der Arbeitgeber die Höhe der Lohnsteuer allein trägt.
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Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist derzeit in aller Munde – hat es der Gesetzgeber doch geschafft, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Bundesrecht umzusetzen: zum 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft.
In Diskussion steht dabei vor allem die Pflicht unter Compliance-Gesichtspunkten im Fokus, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe interne Meldestellen einrichten müssen.
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Fachkräftemangel ist in aller Munde – doch was können Unternehmen tun, um gute Mitarbeiter langfristig zu binden? Neben einem guten Betriebsklima ist natürlich eine leistungsgerechte Bezahlung ein sehr wichtiger Faktor. Allerdings geht von jedem Euro einer Gehaltserhöhung oft mehr als die Hälfte für Steuern und Sozialabgaben ab.
Eine weitere Möglichkeit: Bieten Sie Ihren Mitarbeitenden steuerbegünstigte oder gar steuerfreie Gehaltsbestandteile an.
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Dass Arbeitszeiterfassung kein „Kann“ mehr ist, sondern ein „Muss“, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende 2022 mit einem Paukenschlag-Urteil festgestellt. Arbeitgeber müssen – auch schon aktuell! – die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen. Für New-Work-Arbeitszeitmodelle, die auf Vertrauensarbeitszeit basieren eine Katastrophe! Oder? Viele Arbeitgeber sahen das Aus für Vertrauensarbeitszeit gekommen.
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Auch 2023 gilt es wieder einige Anpassungen im Bereich Lohnsteuer und Sozialversicherung zu beachten. Relevante Änderungen für Arbeitgeber im Überblick:
Ob und wann Urlaub verjährt, ist eine Frage, die natürlich auch Arbeitgeber brennend interessieren kann: Denn ob die eigenen Mitarbeitenden noch Anspruch auf Urlaub haben oder nicht, kann vor allem dann relevant werden, wenn ein(e) Mitarbeiter(in) das Unternehmen verlässt und in dem Zusammenhang Ansprüche auf Urlaubsabgeltung geltend macht.
Insofern geht es für Arbeitgeber bei der Frage,
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Das Thema Außenprüfung ist bei Unternehmen wenig beliebt. Schließlich verursacht eine solche Prüfung bei Unternehmen jeder Größe einigen Arbeitsaufwand und sorgt für Unruhe im Unternehmensalltag.
Nun wurden die rechtlichen Grundlagen für die Außenprüfung in der Abgabenordnung (AO) überarbeitet und die Außenprüfung in Teilen modernisiert. Das hat unter anderem Auswirkungen auf die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und auf die Möglichkeiten der Behörden,
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Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer treten 2023 wichtige Änderungen in Kraft:
Die Krankmeldung in Papierform – der berühmte „gelbe Schein“ – wird für gesetzlich Krankenversicherte abgeschafft und durch eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzt. Für Arbeitgeber ist die Teilnahme am digitalen Verfahren ab 2023 verpflichtend.
Für die Berechnung der Kranken- und Rentenversicherung gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen.
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In unserem Beitrag Arbeitszeiterfassung ist Pflicht – so müssen Arbeitgeber nun reagieren! haben wir bereits über den wegweisenden Beschluss des Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Thema Arbeitszeiterfassung gesprochen.
Nach Veröffentlichung der Begründung fassen wir für Sie aktuell nun die Entscheidungsgründe für den Beschluss des BAG vom 13. September 2022 zusammen.
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Im Rahmen der unregelmäßig angesetzten Lohnsteueraußenprüfung wird kontrolliert, ob Arbeitgeber die Lohnsteuer für ihre Mitarbeitenden ordnungsgemäß abführen. Bei der Sozialversicherungsprüfung prüft die Deutsche Rentenversicherung alle vier Jahre unter anderem, ob die Beiträge zur Sozialversicherung korrekt abgeführt wurden.
Unsere Erfahrung zeigt: Die Prüfer schauen immer genauer hin und fordern mehr Informationen bzw.
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Das Transparenzregister war bereits Thema in unserem Blog – zuletzt im Sommer, als es um den Ablauf der Schonfrist für die Eintragung von GmbH/UG und Aktiengesellschaften oder auch Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften ging. Nun rücken die Personengesellschaften in den Fokus!
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Das Thema Arbeitszeiterfassung spaltet die Gemüter, unter Arbeitgebern und Mitarbeitenden. Denn einerseits gibt eine genaue Zeiterfassung allen Beteiligten Sicherheit darüber, dass die Arbeitsverpflichtung erfüllt wurde – zumindest im Hinblick auf den Faktor Zeit.
Andererseits empfinden viele Unternehmen und Arbeitnehmer*innen „stempeln“ inzwischen als lästig und nicht mehr zeitgemäß (Stichwort: „Vertrauensarbeitszeit“).
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Ab 01. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 EUR pro Stunde. Gleichzeitig wird die Entgeltgrenze für Minijobs von 450 EUR auf 520 EUR pro Monat erhöht.
Im Zusammenhang mit dem Minijob gilt es aus arbeitsrechtlicher Sicht einiges zu beachten. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Seidel gibt Tipps zu folgenden Fragestellungen:
Nachweisgesetz: Arbeitsverträge müssen auf den Prüfstand hinsichtlich verpflichtender transparenter Arbeitsbedingungen
Ab dem 1. August 2022 gelten die geänderten Regelungen des Nachweisgesetzes. Hintergrund ist die am 31.7.2019 in Kraft getretene EU – Richtlinie 2019/1152 (Arbeitsbedingungenrichtlinie).
Das heißt für Arbeitgeber konkret, dass sie ihre Arbeitsverträge prüfen müssen,
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Überstunden und ihre Abgeltung sind oft Grund für Streit zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern. Das gilt vor allem, wenn nach einer Kündigung noch Überstunden „auf dem Zettel“ stehen und Ex-Mitarbeitende diese Überstunden bezahlt bekommen wollen.
Aber wer muss beweisen, ob Überstunden tatsächlich geleistet wurden? Bisher der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin.
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Gespräche zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und Mitarbeitenden sind nicht selten heikel. Denn wenn Konflikte im Arbeitsverhältnis schwelen oder schon ausgebrochen sind, geht es in solchen Gesprächen auch gerne einmal verbal hoch her.
Nicht selten greifen Mitarbeitende dann zum Smartphone und zeichnen an sich vertraulich geführte Gespräche mit dem Arbeitgeber oder mit Vorgesetzten heimlich auf.
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Bis 30.06.2022 müssen GmbH und UG wirtschaftlich Berechtigte korrekt im Transparenzregister eintragen. Sonst drohen Verantwortlichen hohe Bußgelder.
Lesen Sie mehr zu dem Transparenzregister und der Eintragungsfrist.
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Sowohl für Arbeitgeber als auch für Studierende ist ein Werkstudentenvertrag eine interessante Sache. Arbeitgeber haben weniger Lohnnebenkosten, den Studierenden bleibt mehr Netto vom Brutto ihres Gehalts übrig.
Um aus steuerrechtlicher Sicht alles richtig zu machen, müssen Arbeitgeber auf einige wichtige Themen achten.
Lesen Sie mehr zu den notwendigen Nachweisen und Vorgaben zur Arbeitszeit.
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Seit 01. Januar 2022 wurde die Grenze für steuerfreie Sachbezüge von 44 EUR auf 50 EUR pro Monat angehoben.
Die Besteuerung mit 30 % Pauschalsteuer bleibt außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber Sachbezüge an Arbeitnehmer ausgibt, die nicht als lohnsteuerpflichtige Sachbezüge gelten. Ebenfalls bleiben pauschal besteuerte Sachbezüge nach §40 EstG und betriebliche Sachzuwendungen außer Ansatz bei der Überprüfung der 50 EUR-Freigrenze.
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