Corona-Maßnahmen: Arbeitsrechtliche Fragen – und wie die Gerichte das sehen

Einige Corona-Bestimmungen und Maßnahmen, die staatlicherseits seit Beginn der Krise festgelegt wurden, führten zu interessanten Fragestellungen und in dem einen oder anderen Fall auch zu gerichtlichen Verfahren. Mittlerweile liegen einige Urteile aus 1. und 2. Instanz vor.

Lesen Sie Entscheidungen zu Fragestellungen wie „Zutrittsrecht zum Arbeitsort“, „Unpfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung u.

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Kann der Arbeitgeber Mitarbeiter zur Impfung zwingen?

Eine Impfung schützt! Sie reduziert zumindest die eigene Ansteckungsgefahr mit Corona und verringert krankheitsbedingte Arbeitsausfälle im Betrieb. Aus diesem Grund haben Arbeitgeber ein nachhaltiges Interesse, dass sich möglichst viele Arbeitnehmer gegen Corona impfen lassen.

Was kann ein Arbeitgeber jedoch tun, um die Motivation seiner Mitarbeiter,

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Überbrückungshilfe Corona

Überbrückungshilfe III: Förderungsfähige Digitalisierung- und Hygienemaßnahmen

Die Corona-Krise stellt viele Unternehmen weiterhin vor große Herausforderungen. Lockdown, Kontaktbeschränkungen, erhöhte Hygienekonzepte: Die notwendigen und gleichzeitig existenzbedrohenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie führen bei vielen Unternehmen zu großen Umsatzeinbußen.

Die aktuelle Überbrückungshilfe III kann jedoch dabei behilflich sein, diese Umsatzeinbußen auszugleichen bzw. zumindest zu begrenzen.

Neben der Förderung der Kosten für Marketing- und Werbemaßnahmen,

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Überbrückungshilfen II und III: Proaktive Gestaltung und Nutzung der Möglichkeiten

Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung zur Verlängerung der Schließungen von Gastronomie und Hotels sowie die Beschränkungen des Einzelhandels führen bei den betroffenen Unternehmern zu enormen Frust. Viele Hoffnungen haben sich dadurch in Luft aufgelöst und große (finanzielle) Sorgen werden noch größer.

Umso wichtiger ist es nun, alle Gestaltungsmöglichkeiten,

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Einführung von Kurzarbeit mittels fristloser Änderungskündigung?

Gerade in der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber die Kurzarbeit als ein probates Mittel zur Überbrückung dieser schwierigen Phase für sich entdeckt. Dennoch kann Kurzarbeit nicht einfach vom Arbeitgeber angeordnet werden.

Vielmehr bedarf es hierfür einer Rechtsgrundlage. Diese kann sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus dem Arbeitsvertrag ergeben.

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Überbrückungshilfe III – Hintergrundinformationen & Überblick

Überbrückungshilfe –
verbessert, erweitert und aufgestockt!

Wir haben die wichtigsten Punkte im Überblick für Sie im nachfolgenden Text zusammengefasst und ein Schaubild erstellt, das Ihnen die Überbrückungshilfe klar veranschaulicht.

Zur Überbrückungshilfe III wurden ein Term Sheet nebst Anlage, sowie ein Überblick zu den geplanten Vereinfachungen und Aufstockungen der Überbrückungshilfe III veröffentlicht.

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Mehrwertsteuer 2021: Änderung & Anpassungen. Rückkehr zu 19 % bzw. 7 % ab 1. Januar 2021!

Am 31. Dezember 2020 endete die Niedrigsteuerphase der Mehrwertsteuer. Für alle ab dem 1. Januar 2021 ausgeführten Umsätze gelten wieder die früheren Mehrwertsteuersätze von 19% bzw. 7%.

Auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) wird in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 (!) jedoch der ermäßigte Steuersatz von 7 % angewandt.

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So­lo­selbst­än­di­ge bekommen No­vem­ber­hil­fe und Neu­start­hil­fe!

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und Länder Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen. Für bestimmte Branchen umfasst das auch temporäre Schließungen. Soloselbständige werde mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe und Neustarthilfe) unterstützt.

Viele Soloselbständige warten auf diese Informationen, da sie bislang bei den Überbrückungshilfen meist nichts bzw.

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Außerordentliche Corona Wirtschaftshilfe November

Die außerordentliche Corona Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere wichtige Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Die Details und Bedingungen der Corona Wirtschaftshilfe November stehen jetzt fest.

Die Antragstellung für die Corona Wirtschaftshilfe November hat durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu erfolgen und ist aktuell noch nicht möglich.

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Für alle, die ab 2.11. schließen müssen, sind die neu angekündigten Corona Wirtschaftshilfen äußerst interessant!

Unternehmen die von der vorübergehenden Schließung betroffen sind, wie z.B. die Gastronomie, sollen 75 % des Umsatzes von November 2019 erhalten.

Die Antragstellung wird voraussichtlich wieder über die Plattform der Überbrückungshilfe laufen. Allerdings muss diese erst hierfür programmiert werden. Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld (KuG) werden vom Erstattungsbetrag abgezogen.

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Überbrückungshilfe Corona (Phase 2) wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informierte am 18. September 2020 über die Verlängerung und Ausweitung der Überbrückungshilfe Corona (Phase 2). Das gilt für die Monate September bis Dezember 2020. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.

Das Hilfsprogramm (Überbrückungshilfe II) unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler,

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Kein Kurzarbeitergeld ohne deutschen Firmensitz?

In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von besorgten Mandanten: Bekommt man auch Kurzarbeitergeld ohne deutschen Firmensitz? Und zwar für Arbeitnehmer, die in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt werdem, man jedoch keinen Betriebssitz im Inland hat.

Hintergrund sind meistens Bescheide der Agentur für Arbeit, die unter Verweis auf den fehlenden Betriebssitz im Inland der Anzeige über Arbeitsausfall nicht entsprechen.

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Überbrückungshilfe Corona

Antragsfrist für „Überbrückungshilfe Corona“ – diese ist nicht zurückzuzahlen!

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe Corona wird laut Sitzung des Koalitionsausschusses vom 25.08.2020 verlängert. Der Beschluss sieht vor, dass die Laufzeit des Überbrückungshilfe-Programms für kleine und mittelständische Betriebe erst zum 31.12.2020 endet.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe Corona ist seit Juli 2020 beim Wirtschaftsministerium Bayern möglich. Die Antragsfrist der Phase 1 endet am 30.9.2020.

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Ist eine Kürzung von Urlaubsanspruch in der Kurzarbeit erlaubt?

Kann ein Arbeitgeber die Kürzung von Urlaubsanspruch in der Kurzarbeit anordnen. Die „Covid-19“-Krise stellt sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor immer neue Herausforderungen. Eines der großen aktuellen Themen ist das Verhältnis Kurzarbeit und Urlaub.

Zur Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalles muss zunächst der Resturlaub des Vorjahres eingebracht werden. Nun stellt sich aber die Frage,

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Mehrwertsteuersenkung zum 01-07.2020

Mehrwertsteuersenkung – das müssen Sie ab dem 01.07.2020 beachten!

Um die Wirtschaft nach dem Corona-Schock der letzten Monate wieder anzukurbeln, wurde von der Bundesregierung am 12.06.2020 ein umfangreiches steuerliches Konjunkturpaket beschlossen. Ein zentraler Teil dieser Maßnahmen ist die befristete Absenkung der gesetzlichen Mehrwertsteuer im Rahmen des Regelsteuersatzes von derzeit 19 % auf 16 % und beim ermäßigten Steuersatz von 7 % auf 5 %.

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Überbrückungshilfe Corona

Nicht zurückzuzahlende „Überbrückungshilfe Corona“

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen.

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschuss­programm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro.

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Bekanntgabe BAFA: Ende der Corona-Förderung

Für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler gab es die Förderung einer kostenfreien Beratung bis zu 4.000 Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise.
Diese Fördermittel wurde von der BAFA Ende Mai 2020 nun vorzeitig eingestellt, da aufgrund der Vielzahl an Anträgen keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden konnten.

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Kurzarbeit bei Ärzten

Wichtiges Update: Kurzarbeitergeld bei Ärzten

Nahezu täglich werden neue Informationen und Auslegungen bekannt, die einer rechtlichen Würdigung bedürfen. Dieses Mal sind insbesondere Zahnärzte, Ärzte, sowie Physiotherapeuten und Logopäden betroffen. Welche Ansprüche haben Ärzte etc. auf Kurzarbeitergeld?

Nachdem die KBV hat am 28.04. auf der Homepage auf eine „interne Weisung“ Bezug genommen hatte, wonach Vertragsarztpraxen regelmäßig keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (trotz eines Bewilligungsbescheid!) haben sollten und stattdessen lediglich auf den Ausgleichzahlungsanspruch gem.

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100% geförderte Beratung: bis zu 4.000 Euro ohne Eigenanteil

Wir empfehlen die kostenfreie Beratung bis zu einem Volumen von 4.000 Euro zu nutzen, um Wege aus der Corona-Krise zu finden. Die Förderung erfolgt durch die Bundesregierung. Als Berater muss man für das BAFA-Programm zugelassen sein – die ACCONSIS GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfüllt diese Voraussetzung und unterstützt Sie bei der Beantragung bzw.

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Corona Notfallkredite - Empfehlung rasche Beantragung

Unsere Empfehlung: Rasche Beantragung von Notfall-Krediten

Seit letzter Woche können Unternehmen die Notfall-Kredite der KfW beantragen, die dann schnellstmöglich über die Hausbanken ausgezahlt werden. Die Banken werden seither von Anträgen für die KfW-Notfallkredite zur Bewältigung der Coronakrise überrollt. Allein die Deutsche Bank erhielt am ersten Tag des Hilfsprogramms mehr als 5300 Anfragen von Unternehmen.

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