Seit 16. März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht: Arbeitgeber müssen dem Gesundheitsamt alle Mitarbeiter*innen – auch alle externen Dienstleister im Unternehmen (!) – melden, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, nicht genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen.
Nun landen die ersten Fälle auf den Schreibtischen von Rechtsanwälten!
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Die Impfpflicht für Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich ist derzeit in aller Munde und wird heiß diskutiert. Denn tatsächlich gibt es nach wie vor Mitarbeitende, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen – und das auch in gesundheitssensiblen Berufen. Ob man als Arbeitgeber dafür Verständnis hat oder nicht,
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Die Corona-Pandemie führt mit der aktuellen Omikron-Welle zu Infektionszahlen in bisher nie dagewesener Zahl. Das führt gleichzeitig zu einer nie dagewesenen Zahl von Mitarbeitern, die sich auf Weisung des Gesundheitsamtes und auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Quarantäne begeben müssen.
Wer in Quarantäne ist,
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Bereits im Sommer 2021 haben wir für Sie interessante arbeitsrechtliche Fälle und Urteile zu Corona-Maßnahmen zusammengestellt. Inzwischen haben die Gerichte weitere wichtige Corona-Urteile zu folgenden Fragen getroffen:
Eine interessante Fragestellung, insbesondere in Corona-Zeiten:
Verkürzt sich der Urlaubsanspruch automatisch aufgrund von Kurzarbeit? Oder ist hierzu eine individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beziehungsweise aufgrund einer Betriebsvereinbarung notwendig? Dies war bisher umstritten.
Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Rechtsunsicherheit beseitigt.
Lesen Sie weitere Details zum aktuellen Urteil.
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Neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Die Anzahl der mit Corona infizierten Personen in Deutschland ist innerhalb der letzten Wochen rapide angestiegen und sorgt für neue Rekordzahlen im negativen Sinne. Erstmals wurde im landesweiten Durchschnitt die sogenannte 7-Tage-Inzidenz von 400 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten.
Vor dem Hintergrund eines drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems haben die neue Bundesregierung aus SPD,
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Umfassende Beratung sichern und 50 % Zuschuss erhalten.
Aktuell verfügen die meisten Unternehmen noch über genügend Liquidität bzw. solide Liquiditätspolster, aber eine ungewisse Zeit steht wieder bevor. Werden mit oder ohne Überbrückungshilfen im kommenden Jahr die benötigten Mindestumsätze nicht erreicht, wird es deshalb für viele Unternehmen finanziell schwierig zu überleben.
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Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin ihre Kündigung erklärte und noch am Tag des Zugangs der Kündigung beim Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegte.
Nach dieser sogenannten AU-Bescheinigung wurde sie auf den Tag genau bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankgeschrieben.
Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin die Entgeltfortzahlung,
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Einige Corona-Bestimmungen und Maßnahmen, die staatlicherseits seit Beginn der Krise festgelegt wurden, führten zu interessanten Fragestellungen und in dem einen oder anderen Fall auch zu gerichtlichen Verfahren. Mittlerweile liegen einige Urteile aus 1. und 2. Instanz vor.
Lesen Sie Entscheidungen zu Fragestellungen wie „Zutrittsrecht zum Arbeitsort“, „Unpfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung u.
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Eine Impfung schützt! Sie reduziert zumindest die eigene Ansteckungsgefahr mit Corona und verringert krankheitsbedingte Arbeitsausfälle im Betrieb. Aus diesem Grund haben Arbeitgeber ein nachhaltiges Interesse, dass sich möglichst viele Arbeitnehmer gegen Corona impfen lassen.
Was kann ein Arbeitgeber jedoch tun, um die Motivation seiner Mitarbeiter,
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Die Corona-Krise stellt viele Unternehmen weiterhin vor große Herausforderungen. Lockdown, Kontaktbeschränkungen, erhöhte Hygienekonzepte: Die notwendigen und gleichzeitig existenzbedrohenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie führen bei vielen Unternehmen zu großen Umsatzeinbußen.
Die aktuelle Überbrückungshilfe III kann jedoch dabei behilflich sein, diese Umsatzeinbußen auszugleichen bzw. zumindest zu begrenzen.
Neben der Förderung der Kosten für Marketing- und Werbemaßnahmen,
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Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung zur Verlängerung der Schließungen von Gastronomie und Hotels sowie die Beschränkungen des Einzelhandels führen bei den betroffenen Unternehmern zu enormen Frust. Viele Hoffnungen haben sich dadurch in Luft aufgelöst und große (finanzielle) Sorgen werden noch größer.
Umso wichtiger ist es nun, alle Gestaltungsmöglichkeiten,
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Gerade in der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber die Kurzarbeit als ein probates Mittel zur Überbrückung dieser schwierigen Phase für sich entdeckt. Dennoch kann Kurzarbeit nicht einfach vom Arbeitgeber angeordnet werden.
Vielmehr bedarf es hierfür einer Rechtsgrundlage. Diese kann sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus dem Arbeitsvertrag ergeben.
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Überbrückungshilfe –
verbessert, erweitert und aufgestockt!
Wir haben die wichtigsten Punkte im Überblick für Sie im nachfolgenden Text zusammengefasst und ein Schaubild erstellt, das Ihnen die Überbrückungshilfe klar veranschaulicht.
Zur Überbrückungshilfe III wurden ein Term Sheet nebst Anlage, sowie ein Überblick zu den geplanten Vereinfachungen und Aufstockungen der Überbrückungshilfe III veröffentlicht.
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Am 31. Dezember 2020 endete die Niedrigsteuerphase der Mehrwertsteuer. Für alle ab dem 1. Januar 2021 ausgeführten Umsätze gelten wieder die früheren Mehrwertsteuersätze von 19% bzw. 7%.
Auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) wird in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 (!) jedoch der ermäßigte Steuersatz von 7 % angewandt.
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Homeoffice 2021 – diese Rechte und Pflichten gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie und Reduzierung der sozialen Kontakte – auch im Arbeitsumfeld – hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen. Hierin sind auch Regelungen zum Homeoffice enthalten.
Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten,
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Das neue Jahr bringt einige Änderungen im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht mit sich. Wir haben für Sie die relevantesten Neuerungen 2021 hier zusammengefasst. Hier die wichtigsten Fakten und Eckdaten:
Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und Länder Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen. Für bestimmte Branchen umfasst das auch temporäre Schließungen. Soloselbständige werde mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe und Neustarthilfe) unterstützt.
Viele Soloselbständige warten auf diese Informationen, da sie bislang bei den Überbrückungshilfen meist nichts bzw.
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Die außerordentliche Corona Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere wichtige Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Die Details und Bedingungen der Corona Wirtschaftshilfe November stehen jetzt fest.
Die Antragstellung für die Corona Wirtschaftshilfe November hat durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu erfolgen und ist aktuell noch nicht möglich.
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Unternehmen die von der vorübergehenden Schließung betroffen sind, wie z.B. die Gastronomie, sollen 75 % des Umsatzes von November 2019 erhalten.
Die Antragstellung wird voraussichtlich wieder über die Plattform der Überbrückungshilfe laufen. Allerdings muss diese erst hierfür programmiert werden. Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld (KuG) werden vom Erstattungsbetrag abgezogen.
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Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern bis 31.12.2020 aufgrund der aktuellen Corona-Krise Beihilfen oder Unterstützungen in Form einer Corona-Prämie für Mitarbeiter bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 EUR entweder steuerfrei und beitragsfrei in der Sozialversicherung auszahlen oder als Sachlohn steuerfrei gewähren.
Wie sind hierzu die Bedingungen um eine Corona-Prämie an die Mitarbeiter auszahlen zu können?
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informierte am 18. September 2020 über die Verlängerung und Ausweitung der Überbrückungshilfe Corona (Phase 2). Das gilt für die Monate September bis Dezember 2020. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.
Das Hilfsprogramm (Überbrückungshilfe II) unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler,
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Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe Corona wird laut Sitzung des Koalitionsausschusses vom 25.08.2020 verlängert. Der Beschluss sieht vor, dass die Laufzeit des Überbrückungshilfe-Programms für kleine und mittelständische Betriebe erst zum 31.12.2020 endet.
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe Corona ist seit Juli 2020 beim Wirtschaftsministerium Bayern möglich. Die Antragsfrist der Phase 1 endet am 30.9.2020.
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Um die Wirtschaft nach dem Corona-Schock der letzten Monate wieder anzukurbeln, wurde von der Bundesregierung am 12.06.2020 ein umfangreiches steuerliches Konjunkturpaket beschlossen. Ein zentraler Teil dieser Maßnahmen ist die befristete Absenkung der gesetzlichen Mehrwertsteuer im Rahmen des Regelsteuersatzes von derzeit 19 % auf 16 % und beim ermäßigten Steuersatz von 7 % auf 5 %.
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Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen.
Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro.
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Für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler gab es die Förderung einer kostenfreien Beratung bis zu 4.000 Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise.
Diese Fördermittel wurde von der BAFA Ende Mai 2020 nun vorzeitig eingestellt, da aufgrund der Vielzahl an Anträgen keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden konnten.
Eine Antragsstellung für Corona-Soforthilfen ist auf Bundesebene und auf Landesebene noch bis zum 31.05.2020 möglich.
Anträge können mit einem einheitlichen Antrag sowohl für die Soforthilfe-Programme des Bundes als auch für die des Freistaates Bayern eingereicht werden.
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Nahezu täglich werden neue Informationen und Auslegungen bekannt, die einer rechtlichen Würdigung bedürfen. Dieses Mal sind insbesondere Zahnärzte, Ärzte, sowie Physiotherapeuten und Logopäden betroffen. Welche Ansprüche haben Ärzte etc. auf Kurzarbeitergeld?
Nachdem die KBV hat am 28.04. auf der Homepage auf eine „interne Weisung“ Bezug genommen hatte, wonach Vertragsarztpraxen regelmäßig keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (trotz eines Bewilligungsbescheid!) haben sollten und stattdessen lediglich auf den Ausgleichzahlungsanspruch gem.
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Einige unserer Mandanten haben bereits gefälschte E-Mails „vermeintlich“ vom Bayerischen Staatsministerium erhalten, wo es um Kontrollmitteilungen an das Finanzamt geht. Der Betreff der E-Mail lautet i.d.R. „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“.
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Wir empfehlen die kostenfreie Beratung bis zu einem Volumen von 4.000 Euro zu nutzen, um Wege aus der Corona-Krise zu finden. Die Förderung erfolgt durch die Bundesregierung. Als Berater muss man für das BAFA-Programm zugelassen sein – die ACCONSIS GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfüllt diese Voraussetzung und unterstützt Sie bei der Beantragung bzw.
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Podcast: DATEV Magazin „Hörbar Steuern“ mit Wolfgang Stamnitz im Interview
Wie Unternehmen ihre Liquidität sichern und welche Mittel dabei helfen können, besprechen wir in der neuen Podcast-Folge der Hörbar Steuern zur Corona-Krise.
Seit letzter Woche können Unternehmen die Notfall-Kredite der KfW beantragen, die dann schnellstmöglich über die Hausbanken ausgezahlt werden. Die Banken werden seither von Anträgen für die KfW-Notfallkredite zur Bewältigung der Coronakrise überrollt. Allein die Deutsche Bank erhielt am ersten Tag des Hilfsprogramms mehr als 5300 Anfragen von Unternehmen.
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Die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) stellt uns alle vor Herausforderungen und wirft viele Fragen auf. ACCONSIS hat deshalb umgehend reagiert und die ‚ACCONSIS Corona Task Force‘ gebildet, die Ihnen hilft und Sie unterstützt.
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