Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist derzeit in aller Munde – hat es der Gesetzgeber doch geschafft, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Bundesrecht umzusetzen: zum 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft.
In Diskussion steht dabei vor allem die Pflicht unter Compliance-Gesichtspunkten im Fokus, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe interne Meldestellen einrichten müssen.
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Die Beschäftigung von Vollrentnern ist für Arbeitgeber in Zeiten des Fachkräftemangels und der allgemeinen Personalnot eine gute Möglichkeit, Personallücken zu schließen. Vor allem der Einsatz von Vollrentnern ist für Arbeitgeber relativ unkompliziert: in vielen Punkten unterscheidet er sich nicht vom Einsatz von Nicht-Rentnern, teils gibt es sogar Vorteile.
Doch worauf müssen Arbeitgeber im Hinblick auf sozialversicherungsrechtliche Fragen achten?
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Ab dem 1. Juli 2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft, das viele bisher unklare, widersprüchliche oder lückenhafte Punkte im Stiftungsrecht zusammenführt, ergänzt und klärt. Die Reform beinhaltet neben neuen, bundeseinheitlichen Regelungen auch die Einführung eines zentralen Stiftungsregisters. Die Änderungen sollen für mehr Rechtssicherheit bei Haftungsfragen, Umwandlung und Zusammenlegung von Stiftungen sorgen.
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Der digitale Nachlass gewinnt im Erbrecht immer mehr an Bedeutung und das nicht ohne Grund: denn verstirbt eine Person, besteht der Nachlass heutzutage nicht mehr nur aus dem üblichen Vermögen. Inzwischen gehört auch Digitales zu den meisten Nachlässen.
Dabei ist der digitale Nachlass an sich rechtlich und praktisch schon nicht ganz einfach zu handhaben.
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Eine Rückzahlung von zu viel erhaltenen Corona-Soforthilfen soll niemanden in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Deshalb erleichtert die Bayerische Staatsregierung die Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen in Bayern.
Betroffene inhabergeführte Unternehmen und Soloselbstständige können ab 1. Juni 2023 einen Erlass der Rückzahlung beantragen.
Lesen Sie nachfolgend, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen,
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Dass Arbeitszeiterfassung kein „Kann“ mehr ist, sondern ein „Muss“, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende 2022 mit einem Paukenschlag-Urteil festgestellt. Arbeitgeber müssen – auch schon aktuell! – die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen. Für New-Work-Arbeitszeitmodelle, die auf Vertrauensarbeitszeit basieren eine Katastrophe! Oder? Viele Arbeitgeber sahen das Aus für Vertrauensarbeitszeit gekommen.
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Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.02.2023 hat nun das höchste deutsche Finanzgericht erstmalig Stellung zu ertragsteuerlichen Fragen bei Krypto-Assets – Bitcoins und Co. –genommen.
Darin wird den bisher ergangenen finanzgerichtlichen Entscheidungen gefolgt und auch wesentliche Auszüge des BMF-Schreibens vom 10. Mai 2022 bestätigt.
Die Immobilienbewertung im Falle einer Schenkung oder einer Erbschaft ist seit jeher ein Zankapfel. Nun hat der Gesetzgeber das Bewertungsgesetz reformiert – und das mit erheblichen Auswirkungen auf die Berechnung von Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer im Zusammenhang mit Immobilien. Denn der Wert von Immobilien wird bei der Berechnung von Schenkung- und Erbschaftsteuer seit den Gesetzesänderungen zum 01.01.2009 anhand des Marktwertes ermittelt.
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Unter bestimmten Voraussetzungen haben Eltern in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Der Anspruch auf Kindergeld beträgt sei dem 01.01.2023 einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind und wird von der Familienkasse an die Eltern ausbezahlt. So weit, so gut.
Bezahlt die Familienkasse aber Kindergeld aus, obwohl Eltern keinen Anspruch (mehr) darauf haben,
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Ob und wann Urlaub verjährt, ist eine Frage, die natürlich auch Arbeitgeber brennend interessieren kann: Denn ob die eigenen Mitarbeitenden noch Anspruch auf Urlaub haben oder nicht, kann vor allem dann relevant werden, wenn ein(e) Mitarbeiter(in) das Unternehmen verlässt und in dem Zusammenhang Ansprüche auf Urlaubsabgeltung geltend macht.
Insofern geht es für Arbeitgeber bei der Frage,
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Das Thema Außenprüfung ist bei Unternehmen wenig beliebt. Schließlich verursacht eine solche Prüfung bei Unternehmen jeder Größe einigen Arbeitsaufwand und sorgt für Unruhe im Unternehmensalltag.
Nun wurden die rechtlichen Grundlagen für die Außenprüfung in der Abgabenordnung (AO) überarbeitet und die Außenprüfung in Teilen modernisiert. Das hat unter anderem Auswirkungen auf die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und auf die Möglichkeiten der Behörden,
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In den ersten Monaten der Corona-Krise gewährte die Regierung kleineren Unternehmen und Soloselbstständigen, die in eine existenzielle Notlage geraten waren, Soforthilfen. Voraussetzung für die Antragsberechtigung der Corona-Soforthilfe war das Vorliegen eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses. Laut Bewilligungsbescheid sind alle Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfen verpflichtet zu prüfen, ob der prognostizierte Liquiditätsengpass auch so eingetreten ist.
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In unserem Beitrag Arbeitszeiterfassung ist Pflicht – so müssen Arbeitgeber nun reagieren! haben wir bereits über den wegweisenden Beschluss des Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Thema Arbeitszeiterfassung gesprochen.
Nach Veröffentlichung der Begründung fassen wir für Sie aktuell nun die Entscheidungsgründe für den Beschluss des BAG vom 13. September 2022 zusammen.
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Vor allem vermögende Familien (Immobilieneigentümer, Unternehmer, Führungskräfte etc.) sollten sich rechtzeitig Gedanken über die Gestaltung des Familienvermögens machen, um die vorweggenommene Erbfolge steuerlich zu optimieren. Möglichkeiten einer steueroptimierten Vermögensgestaltung gibt es viele. Eine Familiengesellschaft bzw. ein Familienpool ist eine davon.
Was genau ist eine Familiengesellschaft? Welche Vorteile hat sie und wie gestaltet man eine solche Gesellschaft?
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Die Inflationsausgleichsprämie ist derzeit in aller Munde. Immerhin macht sie Arbeitnehmern Hoffnung darauf, dass sie von ihrem Arbeitgeber zum Ausgleich der derzeit rasanten Inflation eine Zahlung von bis zu 3000 Euro erhalten – steuerfrei und sozialabgabenfrei.
Korrekt ist: Arbeitgeber haben die Möglichkeit, Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie zugutekommen zu lassen.
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Immobilienübertragungen innerhalb einer Familie werden – insbesondere bei größerem Immobilienbesitz – häufig im Zuge der Gründung einer vermögensverwaltenden Familiengesellschaft strukturiert.
Eine solche Familiengesellschaft hat den Vorteil, dass der Erhalt des Immobilienvermögens innerhalb der Familie über Generationen hinweg leichter gewährleistet ist, da in einem Gesellschaftsvertrag einer solchen Familiengesellschaft die Organisations- und Führungsstruktur bestimmt werden kann.
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Das Transparenzregister war bereits Thema in unserem Blog – zuletzt im Sommer, als es um den Ablauf der Schonfrist für die Eintragung von GmbH/UG und Aktiengesellschaften oder auch Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften ging. Nun rücken die Personengesellschaften in den Fokus!
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Das Thema Arbeitszeiterfassung spaltet die Gemüter, unter Arbeitgebern und Mitarbeitenden. Denn einerseits gibt eine genaue Zeiterfassung allen Beteiligten Sicherheit darüber, dass die Arbeitsverpflichtung erfüllt wurde – zumindest im Hinblick auf den Faktor Zeit.
Andererseits empfinden viele Unternehmen und Arbeitnehmer*innen „stempeln“ inzwischen als lästig und nicht mehr zeitgemäß (Stichwort: „Vertrauensarbeitszeit“).
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Das häusliche Arbeitszimmer ist immer wieder Zankapfel zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt, wenn es um die Einkommensteuer geht. Denn um ein Arbeitszimmer steuermindernd bei der Einkommensteuererklärung angeben zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.
Deswegen stellen sich Privatpersonen, die zu Hause ein Arbeitszimmer eingerichtet haben, immer wieder die Frage: Welche Voraussetzungen sind das?
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Ab 01. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 EUR pro Stunde. Gleichzeitig wird die Entgeltgrenze für Minijobs von 450 EUR auf 520 EUR pro Monat erhöht.
Im Zusammenhang mit dem Minijob gilt es aus arbeitsrechtlicher Sicht einiges zu beachten. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Seidel gibt Tipps zu folgenden Fragestellungen:
Im Jahressteuergesetz 2022 ist die Änderung des Bewertungsgesetzes enthalten.
Inwieweit es zu einer Steuerentlastung im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer kommen wird, bleibt abzuwarten. Die geplanten Änderungen versprechen allerdings nichts Gutes und sollen bereits zum 01. Januar 2023 in Kraft treten.
Hintergrund ist die Änderung der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 14.
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Nachweisgesetz: Arbeitsverträge müssen auf den Prüfstand hinsichtlich verpflichtender transparenter Arbeitsbedingungen
Ab dem 1. August 2022 gelten die geänderten Regelungen des Nachweisgesetzes. Hintergrund ist die am 31.7.2019 in Kraft getretene EU – Richtlinie 2019/1152 (Arbeitsbedingungenrichtlinie).
Das heißt für Arbeitgeber konkret, dass sie ihre Arbeitsverträge prüfen müssen,
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Eine Erbschaft ist – trotz aller persönlichen Tragik – oftmals ein finanzieller Segen für die Erben. Nie wurde in Deutschland so viel Vermögen vererbt wie derzeit. Es gibt allerdings auch den anderen Fall: der Erblasser oder die Erblasserin – z.B. die eigenen Eltern oder der Ehegatte – hatte nichts außer einem Berg Schulden.
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Informationen über eine GbR und die Personen, die hinter der GbR stehen, sind bisher nicht so leicht zu bekommen wie z.B. im Fall einer GmbH.
Das wird sich zum 01.01.2024 ändern, wenn mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) das Gesellschaftsregister für Gesellschaften bürgerlichen Rechts eingeführt wird.
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Überstunden und ihre Abgeltung sind oft Grund für Streit zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern. Das gilt vor allem, wenn nach einer Kündigung noch Überstunden „auf dem Zettel“ stehen und Ex-Mitarbeitende diese Überstunden bezahlt bekommen wollen.
Aber wer muss beweisen, ob Überstunden tatsächlich geleistet wurden? Bisher der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin.
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Gespräche zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und Mitarbeitenden sind nicht selten heikel. Denn wenn Konflikte im Arbeitsverhältnis schwelen oder schon ausgebrochen sind, geht es in solchen Gesprächen auch gerne einmal verbal hoch her.
Nicht selten greifen Mitarbeitende dann zum Smartphone und zeichnen an sich vertraulich geführte Gespräche mit dem Arbeitgeber oder mit Vorgesetzten heimlich auf.
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Lesen Sie die Hintergründe und Urteile zu spannenden Fragestellungen, die Arbeitgeber und Mitarbeitende gleichermaßen beschäftigen:
Bis 30.06.2022 müssen GmbH und UG wirtschaftlich Berechtigte korrekt im Transparenzregister eintragen. Sonst drohen Verantwortlichen hohe Bußgelder.
Lesen Sie mehr zu dem Transparenzregister und der Eintragungsfrist.
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Das neue BMF Schreiben „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token“ ist mittlerweile auch veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie meine kurze und erste Einschätzung zum Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) .
Wichtige Fragen dazu beantwortet unser Fachanwalt für Steuerrecht Dr.
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Bei einem geschätzten Personenkreis von 5.000.000 Personen in Deutschland, die in der Krypto-Welt investieren, werden sich viele bald die Frage stellen: „Wie berücksichtige ich meine Krypto-Investments in meiner Einkommensteuererklärung 2021?“ Einige Personen werden durch ihre Krypto-Investitionen teilweise erhebliche Steuerzahlungen zu leisten haben und damit auch zur fristgemäßen Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sein.
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Seit 16. März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht: Arbeitgeber müssen dem Gesundheitsamt alle Mitarbeiter*innen – auch alle externen Dienstleister im Unternehmen (!) – melden, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, nicht genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen.
Nun landen die ersten Fälle auf den Schreibtischen von Rechtsanwälten!
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Die Impfpflicht für Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich ist derzeit in aller Munde und wird heiß diskutiert. Denn tatsächlich gibt es nach wie vor Mitarbeitende, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen – und das auch in gesundheitssensiblen Berufen. Ob man als Arbeitgeber dafür Verständnis hat oder nicht,
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Die Corona-Pandemie führt mit der aktuellen Omikron-Welle zu Infektionszahlen in bisher nie dagewesener Zahl. Das führt gleichzeitig zu einer nie dagewesenen Zahl von Mitarbeitern, die sich auf Weisung des Gesundheitsamtes und auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Quarantäne begeben müssen.
Wer in Quarantäne ist,
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Haben Sie dem Transparenzregister bereits die wirtschaftlich Berechtigten Ihrer Rechtseinheit mitgeteilt? Noch nicht? Dann wird es höchste Zeit!
Mit den zum 1. August 2021 in Kraft getretenen Änderungen des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) sind die bislang in § 20 Abs. 2 GwG verankerten Mitteilungsfiktionen ersatzlos weggefallen.
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Bereits im Sommer 2021 haben wir für Sie interessante arbeitsrechtliche Fälle und Urteile zu Corona-Maßnahmen zusammengestellt. Inzwischen haben die Gerichte weitere wichtige Corona-Urteile zu folgenden Fragen getroffen:
Mit dieser Frage sollte sich eigentlich der BFH (Az. IX R 27/21) als höchstes deutsches Finanzgericht beschäftigen, eine Entscheidung wurde für Februar erwartet. Daraus wird nun nichts mehr. Die seitens des Steuerpflichtigen eingelegte Revision wurde mittlerweile wieder zurückgenommen.
Mit zunehmendem Kryptohandel stellt sich natürlich auch die Frage nach der Steuerpflicht für Gewinne daraus.
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Eine interessante Fragestellung, insbesondere in Corona-Zeiten:
Verkürzt sich der Urlaubsanspruch automatisch aufgrund von Kurzarbeit? Oder ist hierzu eine individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beziehungsweise aufgrund einer Betriebsvereinbarung notwendig? Dies war bisher umstritten.
Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Rechtsunsicherheit beseitigt.
Lesen Sie weitere Details zum aktuellen Urteil.
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Die Zukunftswerkstatt ist unsere digitale Werkbank für neue Lösungen!
Zum 3-jährigen Jubiläum der ACCONSIS Zukunftswerkstatt (ZKW) haben wir Stefan Herzer, Vorstand und verantwortlich für Organisation und Digitalisierung bei ACCONSIS, zum Interview gebeten.
Dabei hat uns besonders interessiert, wie die Idee der Zukunftswerkstatt entstanden ist,
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2021 gab es eine ganze Reihe bedeutender Änderungen im steuerlichen Bereich für Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Haus- und Grundbesitzer sowie Kapitalanleger und Steuerzahler.
Zum Jahresende wurden zudem wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht, die 2022 zum Tragen kommen, beispielsweise die Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen und des Kurzarbeitergeldes.
Und nicht zuletzt sind auch die steuerrechtlichen Vorhaben der neuen Bundesregierung im Zuge des Koalitionsvertrages ein wichtiger Wegweiser für 2022.
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Neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Die Anzahl der mit Corona infizierten Personen in Deutschland ist innerhalb der letzten Wochen rapide angestiegen und sorgt für neue Rekordzahlen im negativen Sinne. Erstmals wurde im landesweiten Durchschnitt die sogenannte 7-Tage-Inzidenz von 400 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten.
Vor dem Hintergrund eines drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems haben die neue Bundesregierung aus SPD,
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In letzter Zeit haben sich die Meldungen in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen in Deutschland gehäuft. Der deutsche Fiskus bedient sich hierzu verschiedenster Werkzeuge. Es werden weiterhin Daten-CDs aus Drittstaaten angekauft, zuletzt Steuerdaten aus Dubai. Zeitgleich werden die internationalen Abkommen ausgeweitet, wie z.B. zum Automatischen Informationsaustausch (AIA).
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Die Gemeinde kann nur in bestimmten Fällen das Vorkaufsrecht für ein Grundstück ausüben, wenn dieses im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung liegt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.11.2021 – 4 C 1.20 entschieden, dass für eine Gemeinde das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung liegt,
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Seit 2009 veranstalten unsere Expertinnen Agnes Fischl-Obermayer, Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachanwältin für Erbrecht, und Regine Funke-Lachotzki, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, zusammen mit der Aigner Immobilien GmbH die Reihe münchner immobilien fokus.
Jedes Jahr im Frühjahr und Herbst findet die Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Literaturhauses in München statt,
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„Hast Du schon einen Wallet?“ oder „Ist die Transaktion in die Blockchain eingetragen worden?“ Verstehen Sie auch nur Bahnhof? Beabsichtigt man in die digitale Welt einzutauchen, um dort Geschäfte zu machen, bleibt einem wirklich nichts anderes übrig, als eine neue „Fremdsprache“ zu lernen: Die Sprache des digitalen Handels.
Dabei erkennt man schnell,
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ACHTUNG: Neue Bodenrichtwerte zum 01.01.2022 – mit weiteren Erhöhungen ist zu rechnen
Durch die Umsetzung der Grundsteuerreform, sind die Gutachterausschüsse kürzlich angewiesen worden, abweichend vom zweijährigen Turnus (31.12.2022) nun zum 01.01.2022 neue Bodenrichtwerte festzusetzen.
Da diese Bodenrichtwerte von den Gutachterausschüssen auch veröffentlicht werden, sind diese somit auch Grundlage für die steuerliche Immobilienbewertung im Rahmen der Erbschafts- sowie Schenkungsteuer.
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Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin ihre Kündigung erklärte und noch am Tag des Zugangs der Kündigung beim Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegte.
Nach dieser sogenannten AU-Bescheinigung wurde sie auf den Tag genau bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankgeschrieben.
Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin die Entgeltfortzahlung,
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Ab dem 01. August 2021 ist die Mitteilungsfiktion für alle juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften entfallen! Durch das in Kraft treten des neuen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) wurde das Geldwäschegesetz (GwG) reformiert.
Die bisher geltende Mitteilungsfunktion ist entfallen.
Ab sofort sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften angehalten eine Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister vorzunehmen,
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Einige Corona-Bestimmungen und Maßnahmen, die staatlicherseits seit Beginn der Krise festgelegt wurden, führten zu interessanten Fragestellungen und in dem einen oder anderen Fall auch zu gerichtlichen Verfahren. Mittlerweile liegen einige Urteile aus 1. und 2. Instanz vor.
Lesen Sie Entscheidungen zu Fragestellungen wie „Zutrittsrecht zum Arbeitsort“, „Unpfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung u.
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Am 01.07.2021 tritt das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in Kraft. Dieses enthält umfangreiche Neuregelungen für den Erwerb von Anteilen an immobilienhaltenden Personen- und Kapitalgesellschaften.
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Die letzten prominenten Datenankäufe liegen schon einige Zeit zurück. Viele dürften sich noch an den Erwerb von Bankinformationen aus der Schweiz erinnern. Damit hatte sich insbesondere die Landesregierung aus NRW hervorgetan. Der Datenankauf war und ist höchst umstritten und beschäftigte sogar das Bundesverfassungsgericht. Mit den erworbenen Informationen wurden Milliardenbeträge in die Staatskasse gespült.
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