Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona: Die Behörden machen ernst!

Seit 16. März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht: Arbeitgeber müssen dem Gesundheitsamt alle Mitarbeiter*innen – auch alle externen Dienstleister im Unternehmen (!) – melden, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, nicht genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen.

Nun landen die ersten Fälle auf den Schreibtischen von Rechtsanwälten!

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: individuelle Sprechstunde für Ihre Mitarbeitenden

Die Impfpflicht für Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich ist derzeit in aller Munde und wird heiß diskutiert. Denn tatsächlich gibt es nach wie vor Mitarbeitende, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen – und das auch in gesundheitssensiblen Berufen. Ob man als Arbeitgeber dafür Verständnis hat oder nicht,

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Erinnerung! Ablauf der Übergangsfristen zur Eintragung im Transparenzregister

Haben Sie dem Transparenzregister bereits die wirtschaftlich Berechtigten Ihrer Rechtseinheit mitgeteilt? Noch nicht? Dann wird es höchste Zeit!

Mit den zum 1. August 2021 in Kraft getretenen Änderungen des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) sind die bislang in § 20 Abs. 2 GwG verankerten Mitteilungsfiktionen ersatzlos weggefallen.

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Corona-Klagen und aktuelle Urteile dazu – ein Update

Bereits im Sommer 2021 haben wir für Sie interessante arbeitsrechtliche Fälle und Urteile zu Corona-Maßnahmen zusammengestellt. Inzwischen haben die Gerichte weitere wichtige Corona-Urteile zu folgenden Fragen getroffen:

  • Muss ein Arbeitgeber bei behördlich angeordneter Betriebsschließung seine Arbeitnehmer vergüten?
  • Darf ein Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung seinem Arbeitsplatz fernbleiben?
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Sind Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen steuerpflichtig? Revision BFH zurückgenommen

Mit dieser Frage sollte sich eigentlich der BFH (Az. IX R 27/21) als höchstes deutsches Finanzgericht beschäftigen, eine Entscheidung wurde für Februar erwartet. Daraus wird nun nichts mehr. Die seitens des Steuerpflichtigen eingelegte Revision wurde mittlerweile wieder zurückgenommen.

Mit zunehmendem Kryptohandel stellt sich natürlich auch die Frage nach der Steuerpflicht für Gewinne daraus.

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Urlaubskürzung aufgrund Kurzarbeit? Aktuelles Arbeitsrecht

Eine interessante Fragestellung, insbesondere in Corona-Zeiten:

Verkürzt sich der Urlaubsanspruch automatisch aufgrund von Kurzarbeit? Oder ist hierzu eine individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beziehungsweise aufgrund einer Betriebsvereinbarung notwendig? Dies war bisher umstritten.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Rechtsunsicherheit beseitigt.

Lesen Sie weitere Details zum aktuellen Urteil.

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ACCONSIS Zukunftswerkstatt

Die ACCONSIS Zukunftswerkstatt wird 3 Jahre – Happy Birthday!

Die Zukunftswerkstatt ist unsere digitale Werkbank für neue Lösungen!

Zum 3-jährigen Jubiläum der ACCONSIS Zukunftswerkstatt (ZKW) haben wir Stefan Herzer, Vorstand und verantwortlich für Organisation und Digitalisierung bei ACCONSIS, zum Interview gebeten.

Dabei hat uns besonders interessiert, wie die Idee der Zukunftswerkstatt entstanden ist,

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Wichtige Informationen zum Jahresende 2021

2021 gab es eine ganze Reihe bedeutender Änderungen im steuerlichen Bereich für Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Haus- und Grundbesitzer sowie Kapitalanleger und Steuerzahler.

Zum Jahresende wurden zudem wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht, die 2022 zum Tragen kommen, beispielsweise die Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen und des Kurzarbeitergeldes.

Und nicht zuletzt sind auch die steuerrechtlichen Vorhaben der neuen Bundesregierung im Zuge des Koa­litionsvertrages ein wichtiger Wegweiser für 2022.

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3G-Nachweis

3G-Nachweis am Arbeitsplatz, Test, Homeoffice – was gilt?

Neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die Anzahl der mit Corona infizierten Personen in Deutschland ist innerhalb der letzten Wochen rapide angestiegen und sorgt für neue Rekordzahlen im negativen Sinne. Erstmals wurde im landesweiten Durchschnitt die sogenannte 7-Tage-Inzidenz von 400 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. 

Vor dem Hintergrund eines drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems haben die neue Bundesregierung aus SPD,

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Steueroasen-Abwehrgesetz – Türkei weiterhin nicht auf der „schwarzen Liste“ der EU

In letzter Zeit haben sich die Meldungen in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen in Deutschland gehäuft. Der deutsche Fiskus bedient sich hierzu verschiedenster Werkzeuge. Es werden weiterhin Daten-CDs aus Drittstaaten angekauft, zuletzt Steuerdaten aus Dubai. Zeitgleich werden die internationalen Abkommen ausgeweitet, wie z.B. zum Automatischen Informationsaustausch (AIA).

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Vorverkaufsrecht für Gemeinden

Welches Vorkaufsrecht gilt für Gemeinden?

Die Gemeinde kann nur in bestimmten Fällen das Vorkaufsrecht für ein Grundstück ausüben, wenn dieses im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung liegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.11.2021 – 4 C 1.20 entschieden, dass für eine Gemeinde das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung liegt,

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münchner immobilien fokus: Digitale Veranstaltungsreihe rund um die Immobilie

Seit 2009 veranstalten unsere Expertinnen Agnes Fischl-Obermayer, Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachanwältin für Erbrecht, und Regine Funke-Lachotzki, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, zusammen mit der Aigner Immobilien GmbH die Reihe münchner immobilien fokus.

Jedes Jahr im Frühjahr und Herbst findet die Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Literaturhauses in München statt,

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Sprechen Sie schon „Krypto“?

„Hast Du schon einen Wallet?“ oder „Ist die Transaktion in die Blockchain eingetragen worden?“ Verstehen Sie auch nur Bahnhof? Beabsichtigt man in die digitale Welt einzutauchen, um dort Geschäfte zu machen, bleibt einem wirklich nichts anderes übrig, als eine neue „Fremdsprache“ zu lernen: Die Sprache des digitalen Handels.

Dabei erkennt man schnell,

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Bodenrichtwerte: Die aktuelle Entwicklung in München

ACHTUNG: Neue Bodenrichtwerte zum 01.01.2022 – mit weiteren Erhöhungen ist zu rechnen

Durch die Umsetzung der Grundsteuerreform, sind die Gutachterausschüsse kürzlich angewiesen worden, abweichend vom zweijährigen Turnus (31.12.2022) nun zum 01.01.2022 neue Bodenrichtwerte festzusetzen.

Da diese Bodenrichtwerte von den Gutachterausschüssen auch veröffentlicht werden, sind diese somit auch Grundlage für die steuerliche Immobilienbewertung im Rahmen der Erbschafts- sowie Schenkungsteuer.

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Aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin ihre Kündigung erklärte und noch am Tag des Zugangs der Kündigung beim Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegte.

Nach dieser sogenannten AU-Bescheinigung wurde sie auf den Tag genau bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankgeschrieben.

Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin die Entgeltfortzahlung,

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Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August: Neue Regelung zum Transparenzregister

Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August: Neuerungen für das Transparenzregister

Ab dem 01. August 2021 ist die Mitteilungsfiktion für alle juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften entfallen! Durch das in Kraft treten des neuen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) wurde das Geldwäschegesetz (GwG) reformiert.
Die bisher geltende Mitteilungsfunktion ist entfallen.

Ab sofort sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften angehalten eine Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister vorzunehmen,

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Corona-Maßnahmen: Arbeitsrechtliche Fragen – und wie die Gerichte das sehen

Einige Corona-Bestimmungen und Maßnahmen, die staatlicherseits seit Beginn der Krise festgelegt wurden, führten zu interessanten Fragestellungen und in dem einen oder anderen Fall auch zu gerichtlichen Verfahren. Mittlerweile liegen einige Urteile aus 1. und 2. Instanz vor.

Lesen Sie Entscheidungen zu Fragestellungen wie „Zutrittsrecht zum Arbeitsort“, „Unpfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung u.

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Steuerdaten aus Dubai: Finanzverwaltung wertet gerade sensible Daten aus

Die letzten prominenten Datenankäufe liegen schon einige Zeit zurück. Viele dürften sich noch an den Erwerb von Bankinformationen aus der Schweiz erinnern. Damit hatte sich insbesondere die Landesregierung aus NRW hervorgetan. Der Datenankauf war und ist höchst umstritten und beschäftigte sogar das Bundesverfassungsgericht. Mit den erworbenen Informationen wurden Milliardenbeträge in die Staatskasse gespült.

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Von Kryptowährung zur Kryptokunst: Durchblick bei digitalen Erträgen

Die Corona-Pandemie hat durchaus auch ihre positiven Seiten: Dank ihr ist die Digitalisierung zügig vorangeschritten und hat in allen Lebensbereichen Einzug gehalten. Wir arbeiten jetzt hauptsächlich remote, kaufen vermehrt online und investieren vermehrt in Aktien. Es liegt darüber hinaus immer noch im Trend, mit Kryptowährung zu handeln.

In diesem Zusammenhang ging auch das Thema „Digitale Kunst“ durch die Decke.

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Kampf gegen die Zeit: Letzte Gelegenheit durch eine Selbstanzeige die Strafverfolgung in Deutschland zu vermeiden

Diese Unterseite ist auch auf Türkisch verfügbar | Bu alt sayfa Türkçe olarak da mevcuttur.

Nun ist es soweit. Der letzte Schritt seitens der Türkei ist getan. Die bereits im Jahr 2017 von der Türkei ratifizierte Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch (AIA) wird jetzt tatsächlich vollzogen.

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Kann der Arbeitgeber Mitarbeiter zur Impfung zwingen?

Eine Impfung schützt! Sie reduziert zumindest die eigene Ansteckungsgefahr mit Corona und verringert krankheitsbedingte Arbeitsausfälle im Betrieb. Aus diesem Grund haben Arbeitgeber ein nachhaltiges Interesse, dass sich möglichst viele Arbeitnehmer gegen Corona impfen lassen.

Was kann ein Arbeitgeber jedoch tun, um die Motivation seiner Mitarbeiter,

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Herzlich willkommen, convocat! ACCONSIS erweitert seine Beratungsexpertise

Die ACCONSIS-Familie wächst! Durch den Zusammenschluss mit convocat – der Kanzlei von Agnes Fischl-Obermayer, Rechtsanwältin und Steuerberaterin, und Regine Funke-Lachotzki, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin – verstärkt sich ACCONSIS nicht nur personell, sondern baut auch die Expertise im Bereich des Steuer-, Immobilien- und Erbrechts deutlich aus.

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Gelegenheitsvermieter – Airbnb & Vermietungsportale im Visier der Finanz!

INSIDER-Online-Seminar am 24. März 2021 zum Thema.

Aufgrund der großen Resonanz auf den Artikel „Airbnb – Das Finanzamt weiß, an wen du letzten Sommer vermietet hast!“ – erweitern wir unsere Ausführungen um folgende Punkte:   

Nachdem wir uns bisher insbesondere mit den Fragen rund um die Ermittlungsmaßnahmen der deutschen Finanz,

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Einführung von Kurzarbeit mittels fristloser Änderungskündigung?

Gerade in der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber die Kurzarbeit als ein probates Mittel zur Überbrückung dieser schwierigen Phase für sich entdeckt. Dennoch kann Kurzarbeit nicht einfach vom Arbeitgeber angeordnet werden.

Vielmehr bedarf es hierfür einer Rechtsgrundlage. Diese kann sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus dem Arbeitsvertrag ergeben.

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Airbnb – Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast!

Zum Thema „Airbnb” berichtet der Bayerische Rundfunk in seinem Beitrag „Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahnder” auf B5 aktuell und der BR24-App. Dr. Christopher Arendt, Fachanwalt für Steuerrecht der ACCONSIS erklärt:

  • Was kam es zur aktuellen Lage? Wie kann das Finanzamt feststellen, dass ich mit Airbnb Einnahmen erzielt habe?
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Kündigungsschutzprozess: Hat der Arbeitnehmer eine Auskunftspflicht hinsichtlich Jobangeboten?

Ein Kündigungsschutzprozess des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber geht immer einher mit einem hohen Kostenrisiko für den Arbeitgeber.

Stellt sich nämlich am Ende eines oft langwierigen Verfahrens heraus, dass die Kündigung unwirksam war, ist das Arbeitsverhältnis zum einen nicht beendet. Aber was viel schwerer wiegt, der Arbeitgeber muss für die gesamte Zeit seit dem vermeintlichen Ende die vertraglich geschuldete Vergütung,

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Überraschende Post vom Finanzamt – woher kommen die Kontodaten über mein ausländisches Konto?

Das deutsche Finanzamt kann heute auf hochwertige Daten über ausländische Konten zurückgreifen und diese Kontodaten systematisch auswerten. Das Bundeszentralamt für Steuern wertet gerade 1,1 Mio. Mitteilungen aus diesem Datenaustausch aus.

Wir erleben gegenwärtig die Auswirkungen der Umsetzung dieses Datenaustausches.

Nachdem in der Vergangenheit bereits erste Maßnahmen eines Datenaustausches über finanzielle Angelegenheiten zwischen europäischen und außereuropäischen Staaten stattgefunden haben,

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ACCONSIS Insider-Online: Wie sorge ich für den Ernstfall vor?

General- & Vorsorgevollmacht, Betreuungs- & Patientenverfügung, Bankvollmacht

Der nächste Vortrag unserer „ACCONSIS Insider-Online“ Informationsreihe geht um das wichtige Thema Notfallplanung.

  • Welche Vollmachten und Verfügungen gibt es?
  • Was beinhalten sie? Was macht Sinn?
  • Was tun, wenn der Ernstfall eintritt und sie umzusetzen sind?
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Kein Blindflug – egal, wie stürmisch die Zeiten sind!

Unternehmensberatung im Mittelstand: Die unternehmerische Steuerung ist essentiell für den wirtschaftlichen Erfolg!

  • Braucht es eine Unternehmensberatung im Mittelstand und wie gut sind deutsche Unternehmen dabei schon aufgestellt?
  • Hat der Mittelstand hier noch Nachholbedarf?
  • Warum muss man Controlling breiter sehen?
  • Wirkt sich Controlling auch auf die Liquidität von Unternehmen aus?
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Wird die Türkei die neue Schweiz?

Zum Thema „Datenaustausch mit der Türkei” berichten der Bayerische Rundfunk in seinem Beitrag „Steuerhinterziehung: Auch Türkei meldet bald Kontodaten” auf B5 aktuell und der BR24-App, sowie FOCUS Online („Steuerfahnder bekommen Zugriff in Türkei – Millionen Menschen in Deutschland betroffen“).
Alle Beiträge basieren auf Interviews zur aktuellen Lage mit unserem Experten Dr.

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Datenaustausch mit Türkei: Selbstanzeige schützt vor Strafverfolgung

Das Bundesfinanzministerium hat Mitte dieses Jahres erklärt, dass der Automatischen Informationsaustausches (AIA) ab Herbst 2020 um neue Länder ergänzt wird. Im Zentrum steht dabei der Informationsaustausch von Daten mit der Türkei.

Wir haben daher Dr. Christopher Arendt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Geschäftsführer der ACCONSIS in München, zum Interview gebeten.

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Kein Kurzarbeitergeld ohne deutschen Firmensitz?

In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von besorgten Mandanten: Bekommt man auch Kurzarbeitergeld ohne deutschen Firmensitz? Und zwar für Arbeitnehmer, die in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt werdem, man jedoch keinen Betriebssitz im Inland hat.

Hintergrund sind meistens Bescheide der Agentur für Arbeit, die unter Verweis auf den fehlenden Betriebssitz im Inland der Anzeige über Arbeitsausfall nicht entsprechen.

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Vorsorgemappe Notfallmappe

Wichtige Tipps für die persönliche Notfallplanung

‚Ich bin dann mal weg …‘ – Wie packe ich meinen privaten Notfallkoffer? (Notfallplanung)

Der nächste Vortrag unserer „ACCONSIS Insider-Online“ Informationsreihe ging um das wichtige Thema Notfallplanung und wie man eine Vorsorgemappe zusammenstellt. Was gehört in eine Notfallmappe? Wo bewahre ich sie auf? Wer hat Zugriff auf die Notfallmappe?

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Ist eine Kürzung von Urlaubsanspruch in der Kurzarbeit erlaubt?

Kann ein Arbeitgeber die Kürzung von Urlaubsanspruch in der Kurzarbeit anordnen. Die „Covid-19“-Krise stellt sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor immer neue Herausforderungen. Eines der großen aktuellen Themen ist das Verhältnis Kurzarbeit und Urlaub.

Zur Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalles muss zunächst der Resturlaub des Vorjahres eingebracht werden. Nun stellt sich aber die Frage,

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Selbstanzeige Finanzamt Türkei

Die nächste Welle zur Selbstanzeige beim Finanzamt ist absehbar!

Seit 2014 haben sich 100 Staaten im Rahmen des Automatischen Informationsaustausches (AIA) verpflichtet, Informationen von Kontoinhabern untereinander auszutauschen. Diese OECD-Maßnahme sorgt für mehr Transparenz beim internationalen Geldverkehr und brachte auch, wie am Beispiel mit der Schweiz gesehen, zahlreiche Fälle der Selbstanzeige beim Finanzamt.

Anfang Juli hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben,

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Neuerung zur A1 Bescheinigung

Wenn Mitarbeiter an internationalen Projekten befristet im Ausland arbeiten oder Dienstreisen ins Ausland unternehmen, müssen als Bestätigung für die weiterhin bestehende Sozialversicherung nach deutschen Recht sog. A1 Bescheinigungen ausgestellt und mitgeführt werden. Der Antrag muss seit 1. Januar 2019 grundsätzlich elektronisch an die zuständige Stelle übermittelt werden.

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Hat der BGH die Patientenverfügung entwertet?

Der Bundesgerichtshof hat am 2. April 2019 geurteilt, dass ein Weiter-am-Leben-Erhalten des Patienten (möglicherweise auch bei ausdrücklich widersprechender Patientenverfügung) weder Schmerzensgeld noch Schadenersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt auslöst. Die Errichtung einer Patientenverfügung ist jedoch weiterhin dringend zu empfehlen!

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